Oslo/Berlin (23.2.07) - Auf der "Oslo Conference on Cluster Munitions" haben heute auf Initiative Norwegens die 49 Teilnehmerstaaten ihre Absicht erklärt, Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition aufzunehmen, welche eine inakzeptable Gefährdung für die Zivilbevölkerung verursacht. Der Einsatz von Streumunition hat wahrscheinlich über 100.000 Opfer in 25 Ländern gefordert. Streumunition wird in über 70 Ländern gelagert und in mindestens 34 Staaten produziert, darunter auch Deutschland.

"Deutschland muss sich jetzt auf den Oslo-Prozess konzentrieren, da im Rahmen der Verhandlungen der VN-Waffenkonvention kein Verbot zu erwarten ist", sagt Thomas Gebauer von medico international und mahnt einen Kurswechsel der Bundesregierung an. Deutschland hatte während der Konferenz erklärt, auch weiterhin Gespräche über ein Verbot im Rahmen der Genfer VN-Waffenkonvention zu bevorzugen. Dort aber blockieren u.a. die USA und Russland seit Jahren jegliche Verhandlungen.

Dennoch erklärte sich Deutschland auf der Konferenz grundsätzlich bereit, einem verbindlichen Vertrag zuzustimmen, der die humanitären Auswirkungen verursacht von Streumunition angemessen behandelt. Zudem bekräftigte der deutsche Delegationsleiter, dass Deutschland keine Streumunition mehr beschaffen wolle und nur noch Streumunition zum Einsatz kommen soll, die weniger als 1% Blindgänger produziert. Ab 2015 soll die Bundeswehr auf Streumunition verzichten und ab dann mit alternativen Munitionen ausgestattet werden.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass die beabsichtigten Export- und Produktionsverbote sich ausschließlich auf veraltete Munitionstypen beziehen, die in vielen Ländern gar nicht mehr hergestellt werden. Gegenwärtige Produktionen, z.B. in Deutschland von 155 mm Geschossen mit Streumunition, blieben unangetastet. Verbotvorschriften für Verlegesysteme für Streumunition, wie z.B. Raketen, Dispenserwaffen und Haubitzen sind ebenfalls nicht vorgesehen. Ob Deutschland zukünftig auf Beschaffungen verzichtet, ist zudem mehr als zweifelhaft, da der neue Kampfhubschrauber Tiger der Bundeswehr mit Streumunitionsraketen ausgerüstet ist.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Absichtserklärung der Konferenz als ersten Schritt in Richtung eines möglichen Verbotes, zeigen sich aber besorgt über die Unverbindlichkeit der Abschlusserklärung. "Es wird sich erst im Laufe der anstehenden Verhandlungen herausstellen, wie ernst es die Teilnehmerstaaten meinen, besonders im Hinblick auf den Umfang des Verbotes, " warnt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Der norwegische Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Kongstad, hatte in seiner Abschlusserklärung einem vollständigen Verbot bereits eine Absage erteilt. Viele Staaten teilten darüber hinaus die Auffassung Deutschlands, dass Streumunition, die wenige Blindgänger verursacht, akzeptabel sei.

"Angesichts der Situation z.B. im Libanon, ist es absolut inakzeptabel zwischen ungefährlicher und gefährlicher Streumunition zu unterschieden", sagt Francois De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. Die libanesische Delegation erklärte, dass man nicht versuchen solle, aus einem "Monster einen Engel zu machen." Eine weltweite Studie von Handicap International hat kürzlich die verheerenden humanitären Folgen von Streumunition eindeutig belegt, dass 98% der Opfer von Streumunition sind Zivilisten sind, davon 27% Kinder.

Pressekontakte vor Ort: Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de, 030-32661681 / 0175 4964082 Thomas Gebauer Geschäftsführer medico international / Vorstand Aktionsbündnis Landmine.de, 069-9443830 Francois De Keersmaeker Handicap International Deutschland / Vorstand Aktionsbündnis Landmine.de 089 547606-14