Berlin (ots) - Am 4. April wird der "Internationale Tag für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von Minenräumprogrammen" der Vereinten Nationen zum zweiten Mal begangen. Anlässlich dieses Tages erneuern die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen NROs ihre Kritik an den weltweit drastischen Kürzungen der Mittel für humanitäre Minenräumprogramme in den vergangenen Jahren. Auch die Bundesregierung reduzierte die Ausgaben für Minenaktionsprogramme in 2007 auf 13,646 Mio. Euro gegenüber 13,668 Mio. Euro in 2006. Wurden im Jahr 2002 im Bundeshaushalt noch 20,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, waren es in 2003 noch 19,5 Mio. Euro, sanken die Ausgaben in 2005 auf nur noch 17 Mio. Euro. Weltweit reduzierten sich die Ausgaben für Minenaktionsprogramme im Jahr 2005 um 5,8 % auf 376 Mio. Dollar. Am stärksten betroffen von den Kürzungen sind der Irak (53%), Afghanistan (27%) und Kambodscha (43%). Immer noch gelten 78 Staaten als minenbelastet.

"Angesichts der Mehreinnahmen des Bundes in 2007 wäre es schlichtweg unverantwortlich, die Ausgaben für Minenaktionsprogramme jetzt nicht signifikant zu erhöhen", warnt Thomas Gebauer von medico international mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen imDeutschen Bundestag. Die afghanischen Partner von medico international arbeiten im Bereich der humanitären Minenräumung und Aufklärung der Zivilbevölkerung über die Gefahren von Kriegshinterlassenschaften. Die Minen-Räumung und Aufklärung in Schulen, in Flüchtlingslagern oder bei den Frauen zu Hause ist ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer Friedengesellschaft, der nicht gefährdet werden darf.

Die internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) schätzt die weltweite Anzahl der Minenopfer pro Jahr nach wie vor auf15.000 - 20.000. Zudem müssen weltweit bis zu 500.000 Menschen, die einen Unfall mit Landminen und Blindgängern überlebt haben, versorgt und rehabilitiert werden.

Eine Reduzierung der Mittel für Minenaktionsprogramme führt auch dazu, dass viele Länder gegen die Bestimmungen der Ottawa Konvention (Verbot von Antipersonenminen) verstoßen werden. "Es steht heute schon fest", so François de Keersmaeker, Geschäftsführer von HandicapInternational, "dass Staaten wie Bosnien und Kambodscha aber auch Angola und Afghanistan ihrer Räumverpflichtung nicht nachkommen können." Handicap International ist in rund 60 Ländern der Welt tätig, um Opfern von Streumunition und Minen zu helfen und bisher nicht explodierte Sprengkörper unschädlich zu machen. Die Ottawa-Vertragsstaaten müssen innerhalb von 10 Jahren nach Beitritt zur Konvention ihre Lagerbestände an Antipersonenminen zerstören und die verminten Gebiete auf eigenem Territorium räumen.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.deDigitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=54785Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_54785.rss2

Pressekontakt:Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Tel.: 069/94438-30 François de Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International Deutschland, Tel.: 089-547606-14

03.04.2007 www.juraforum.de