Welche Streumunition ist verboten?


Menschen aus aller Welt sind versammelt und fordern auf Transparenten ein internationales Verbot dieser grausamen Waffe
Die organisierte Zivilgesellschaft fordert das Verbot von Streumunition in Dublin 2008. (c) Cluster Munition Coalition

Dem Prozess, der zum Verbot von Antipersonenminen geführt hat, sehr ähnlich einigte sich die internationale Staatengemeinschaft 2008 auf ein Verbot von Streumunition, das 2010 international in Kraft getreten ist. Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Übereinkommens

Die Konvention über das Verbot von Streumunition (kurz „Oslo Konvention“) verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export von herkömmlicher Streumunition mit einer Einschränkung. Die Definition bezeichnet explizit nicht Munition, die aufgrund bestimmter Merkmale (Gewicht, kleine Zahl an Submunitionen, Selbstzerstörungsmechanismen…) „unterschiedslose Flächenwirkung“ und Blindgänger vermeiden soll. Das betrifft zum Beispiel sensoraktivierte Munitionen, wie sie auch in Deutschland entwickelt und hergestellt werden.

Artikel 2 der Konvention zum Verbot von Streumunition

Im Sinne dieses Übereinkommens

(…)

2. bezeichnet „Streumunition“ konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunitionen mit jeweils weniger als 20 Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben, und schließt diese explosiven Submunitionen ein.

„Streumunition“ bezeichnet nicht

(...)

c) Munition, die zur Vermeidung von unterschiedslosen Flächenwirkungen und von Gefahren, die von nicht zur Wirkung gelangter Submunition ausgehen, alle nachstehenden Merkmale aufweist:

i) jede Munition enthält weniger als zehn explosive Submunitionen,

ii) jede explosive Submunition wiegt mehr als vier Kilogramm,

iii) jede explosive Submunition ist dazu bestimmt, ein einzelnes Zielobjekt zu erfassen und zu bekämpfen,

iv) jede explosive Submunition ist mit einem elektronischen Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet,

v) jede explosive Submunition ist mit einer elektronischen Selbstdeaktivierungseigenschaft ausgestattet.

Die Internationale Kampagne für das Verbot von Streumunition (im Englischen: Cluster Munition Coalition) fordert auch hier die Anwendung einer effektorientierten Definition. Das heisst, Waffen, die wie Streumunition wirken, sollen als verboten gelten, ungeachtet der technischen Eigenschaften, die sie aufweisen. Die Nachweispflicht, dass Waffen keine Wirkungsmerkmale von Streumunition aufweisen, soll bei den Staaten, d.h. Herstellern und Anwendern, liegen.