Minenverbotskonvention


Auch die Ottawa-Konvention, die die Anwendung, Weitergabe, Entwicklung, Herstellung und den Besitz von Anti-Personenminen (AP-Minen) verbietet und die im März 1999 in Kraft getreten ist, wird das Landminenproblem nicht lösen. Immer noch werden in vielen Staaten der Welt weit mehr finanzielle Mittel, zum Teil Milliardensummen, in die Entwicklung und die Produktion neuer Minensysteme investiert. Oder Minenproduzenten versehen bestimmte Anti-Personenminen - besonders Claymoreminen - einfach mit neuen Bezeichnungen, um sie von Verboten fernzuhalten. Das Abkommen von Ottawa läßt all dies zu, denn nur ein kleines Spektrum der Landminen, die AP-Minen, stehen jetzt auf der Verbotsliste. Jeglicher Umgang mit sog. Panzerabwehrminen bzw. Anti-Fahrzeugminen, Fernminen oder Flächenverteidigungsminen bleibt weiterhin erlaubt. Diese gegen Fahrzeuge aller Art gerichteten Minen sind aber Teil des Landminenproblems. Sie zerstören eben nicht nur Fahrzeuge sondern sollen natürlich auch deren Insassen attackieren. In Angola sind laut UNO 3 Mio. in Afghanistan 2 Mio. und in Somalia ca. 400.000 Minen dieses Typs verlegt. In Bosnien werden mindestens 15% der dort registrierten Minenunfälle durch Panzer bzw. Anti-Fahrzeugminen verursacht.

Minen egal welchen Typs wirken unterschiedslos. So greift das Verbot, der fast ausschließlich in der Kritik stehenden einfachen Anti-Personenminen, einfach zu kurz. Diese sind zwar für viele, grausam verstümmelte, zivile Opfer verantwortlich. Doch das Argument, moderne Anti Panzerminen seien nicht gegen Zivilisten gerichtet und deshalb unproblematisch, geht an der Realität vorbei.

Denn:

  • Anti-Panzerminen haben häufig eine integrierte Antipersonenmine als Räumschutz.
  • Anti-Panzerminen können nicht zwischen z.B. Schulbussen, schweren Lkws und Panzern unterscheiden.
  • Niemand kann garantieren - schon gar nicht beim Export-, daß moderne Minenkampfsysteme nur gegen militärische Ziele und nicht auch als hocheffiziente Terrorwaffen gegen Zivilisten eingesetzt werden.