München (AFP) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat gefordert, im Atomstreit mit dem Iran den internationalen Druck auf das Land aufrecht zu erhalten. Es müsse das Ziel bleiben, eine iranische Atombewaffnung zu verhindern, sagte Steinmeier bei der 44. internationalen Sicherheitskonferenz in München. US-Senator Joseph Lieberman von den Demokraten forderte auf dem Münchner Podium aggressivere Schritte, um die atomare Bedrohung durch den Iran abzubauen.


(08.02.2008)

Steinmeier sagte, der Bericht der US-Geheimdienste zum Iran enthalte entgegen dem weit verbreiteten Eindruck keinen Freispruch für das Land. Es sei daher wichtig gewesen, dass die Außenminister der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands am 22. Januar in Berlin ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgesandt hätten, indem sie sich auf einen Entwurf für eine neue Iran-Resolution einigten.

Steinmeier betonte das Festhalten an der Doppelstrategie gegenüber dem Iran - das Angebot zur Zusammenarbeit bleibe auf dem Tisch und die Rückkehr zu Verhandlungen daher grundsätzlich möglich. Zugleich müsse der Iran aber mit weiterem Druck rechnen, wenn die Befürchtungen nicht eindeutig entkräftet würden.

Steinmeier warnte des weiteren nachdrücklich vor einem neuen Wettrüsten mit Atombomben. Die Zahl von Staaten mit Atomwaffen sei seit dem Ende des Kalten Krieges gestiegen. "Wenn es uns in den nächsten Jahren nicht gelingt, diesen gefährlichen Trend zu stoppen, dann droht weltweit eine neue Rüstungsspirale." Auf die Agenda der NATO gehöre deshalb eine neue Abrüstungs- und Rüstungskontrolle.

Steinmeier sagte, die Abrüstungskontrolle brauche nicht nur im nuklearen Bereich neue Anstöße. "Bei Streumunition ist es unser Ziel, auf ein universelles Verbot hinauszukommen." Deutschland habe bereits die Weichen dafür gestellt, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2015 gänzlich auf diese Munition verzichte.

Liebermann, der für den US-Bundesstaat Connecticut im US-Senat sitzt, sagte, die Sanktionen gegen das Land müssten weiter verschärft werden. Der Iran habe in der Vergangenheit die Welt wiederholt getäuscht, und die Staatengemeinschaft könne es sich nicht leisten, dies zu ignorieren. Lieberman kritisierte Staaten, die weiter Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhielten. Die Möglichkeit, atomare Proliferation zu verhindern, liege vor allem bei jenen, die besonders enge Verbindungen zu dem Land hätten.

Von: http://afp.google.com, 09.02.2008

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