Aktivisten warnen vor Aushebelung des Anti-Streubomben-Vertrags


"Cluster Munition Coalition" übt scharfe Kritik, weil Entwürfe für Zusatzprotokoll zur UN-Waffenkonvention nur ein Teilverbot für alte Streumunition vorsieht.


(18.08.2011)

Wien (KAP): Die Aktivisten der "Cluster Munition Coalition" (CMC), die sich für ein weltweites Totalverbot von Streumunition einsetzen, warnen vor einer Aushöhlung des internationalen Anti-Streubomben-Vertrags. Die laufenden Verhandlungen für ein Zusatzprotokoll zur UN-Waffenkonvention drohten die 2008 in Oslo beschlossene Anti-Streubombenkonvention zu untergraben, kritisiert Judith Majlath, Direktorin von "CMC Austria". In einer Aussendung appelliert sie an die österreichische Regierung, die erzielten völkerrechtlichen Fortschritte im Kampf gegen Streubomben zu verteidigen.

Die Oslo-Konvention, an deren Zustandekommen gemeinsam mit anderen Staaten Österreich federführend beteiligt war, sieht ein Totalverbot von Streumunition vor. Bisher haben 109 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 59 ratifiziert. Durch den gerade in Genf laufenden Verhandlungsprozess für ein Protokoll zur UN-Waffenkonvention bestehe die Gefahr, zu dem erreichten hohen Standard im humanitären Völkerrecht einen niedrigeren Alternativstandard zu erschaffen, so Majlath: "Dies ist ein einzigartiger und gefährlicher Präzedenzfall."

Mit der Anti-Streubombenkonvention wurde die Ächtung der Streumunition Waffen, die in der Luft explodieren und zahlreiche kleine Bomben freisetzen, die vor allem Zivilisten bedrohen, in den vergangenen Jahren in Völkervertragsrecht gegossen. Die Oslo-Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Transport dieser Waffen. Wichtige Militärmächte wie die USA, Russland, China, Indien, Pakistan oder Israel lehnen das vollständige Streubomben-Verbot jedoch ab und weigern sich, der Oslo-Konvention beizutreten.

Nach Angaben der "Cluster Munition Coalition" forcieren diese Staaten, allen voran die USA, den alternativen Verhandlungsprozess für ein Zusatzprotokoll im Rahmen der UN-Waffenkonvention, das im kommenden November angenommen werden soll. Die Anti-Streubomben-Aktivisten warnen, dass das Protokoll in mehrfacher Hinsicht weit hinter dem umfassenden Verbot von Streumunition in der Oslo-Konvention zurückbleiben wird. Laut ihren Informationen sieht der Vertragsentwurf nur ein Verbot von sehr alten Streumunitionsbeständen vor. Für modernere Bestände seien kaum Beschränkungen vorgesehen, die zusätzlich noch durch sehr lange Übergangsregeln weiter abgeschwächt würden.

Durch ein mögliches Teilverbot von alten Waffenbeständen würde der Einsatz von Streumunition neueren Herstellungsdatums implizit legitimiert, warnt "CMC Austria"-Direktorin Majlath: "Das ist ein gewaltiger Rückschlag im Kampf gegen diese grausame Waffen, weil dadurch die Errungenschaft der Oslo-Konvention kalt ausgehebelt wird."

Quelle: KATHweb


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