Aktuelle Berichterstattung zur VN-Waffenkonvention: Staaten-Konferenz und Treffen der Regierungsexperten 3. bis 14. November 2008 in Genf


+++ VN-Waffenkonvention scheitert erneut beim Versuch Streumunition zu verbieten +++


(14.11.2008)

Vom 3. bis 14. November treffen Regierungsvertreter im rahmen der VN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons) in Genf zusammen. Die int. Kampagne zum Verbot von Streumunition CMC (Cluster Munition Coalition) wird auf dieser Konferenz Druck auf die bereits in Dublin beteiligten Delegationen der CCW ausüben, damit diese keine den Oslo-Vertrag (Convention on Cluster Munitions) verwässernden Zugeständnisse machen.
Die CMC wird die Bedeutung des Oslo-Prozesses als richtige Antwort auf das Streumunitions-Problem erneut hervorheben. Zu diesem Zweck sind täglich Aktionen geplant, die während der Konferenz vor dem UN-Gebäude in Genf stattfinden werden. So wird der "Ban-Bus" am 3. November ganztägig in Nähe des "Broken Chair" auf dem "Place des Nations" stehen, wo CMC-Kampaigner Flyer verteilen. Vom 4. bis 14. November sollen zwischen 9.00 und 10.15 Uhr Transparente hochgehalten werden, während die Delegierten der VN-Waffenkonvention das Palais der Vereinten Nationen in Genf betreten.

Aktionsbündnis Landmine.de wird als deutsches Mitglied der CMC die Konferenz begleiten.
Kontakt vor Ort:
Thomas Küchenmeister , Leiter Aktionsbündnis Landmine.de, 0049 0175-4964082 oder kuechenmeister@landmine.de


VN-Waffenkonvention scheitert erneut beim Versuch Streumunition zu verbieten (Bericht der CMC vom 6.11.08, von Katie Harrison).

Die Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Verbot von Streumunitionen in Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) sind heute endgültig gescheitert. Der Vorsitzende Bent Wigotski gab den Versuch auf, eine Einigung bis Ende dieser Woche zu erzählen.

Nach einer langen Gesprächsrunde mit Vertretern der sog. Gruppe der "25 Staaten"*, welche den Protokollentwurf einhellig als völkerrechtlich "inakzeptabel" und zu schwach bezeichnet hatten, und anderen Delegationen ' zu denen auch USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und Finnland zählen sollten ' berief Vorsitzender Wigotski am Nachmittag eine Plenarsitzung ein, auf der er bekannt gab, er sehe keine Chance für eine Einigung auf seinen Entwurf.

Während einige Staaten (Großbritannien, Portugal und Italien) betonten, die Bemühungen würden trotz weit auseinander gehender Positionen bezüglich wichtiger Textstellen (Großbritannien, Portugal) bis zur letzten Minute weitergeführt werden, verhielten sich andere Staaten, nämlich Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und USA auffallend ruhig.

Wigotski machte die Gruppe der "25 Staaten" für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich und fügte hinzu, die Sitzungen müssten verschoben werden, um allen Ländern die Auseinandersetzung mit den Forderungen (s. weiter unten Statement der Gruppe der 25) der "Gruppe der 25" zu ermöglichen.

Australien, Costa Rica und Kroatien wiesen dagegen darauf hin, dass die Einwände keinen gemeinsamen Ergänzungsvorschlag darstellten, sondern im Gegenteil im Laufe der Woche von einzelnen Staaten vorgebracht worden seien, wodurch sie bereits von allen anwesenden Parteien zur Kenntnis genommen worden wären.

In einer weiteren Sitzung sollen die Staaten heute früh ihre Einschätzung der Situation darlegen, im Anschluss werde die GGE (Gruppe der Regierungsexperten, Group of Governmental Experts)ihren Abschlussbericht anfertigen, sagte Wigotski.

Die EU-Staaten besprechen heute noch die Möglichkeiten einer Ausdehnung des GGE-Mandats bis ins nächste Jahr hinein, während jedoch die Einigung auf ein Zusatzprotokoll generell als nicht mehr möglich betrachtet wird.


Gemeinsames Statement der "Gruppe der 25" (Entwurf)

Wir waren erfreut, seit 2006 die zunehmende Kenntnisnahme der humanitärer Folgen des Einsatzes von Streumunitionen innerhalb der CCW zu sehen. Wir haben uns konstruktiv für ein glaubhaftes Ergebnis bezüglich eines effektiven Angehens der gravierenden humanitären Probleme, die vom Einsatz von Streumunitionen verursacht werden, eingesetzt.

Der vorliegende Entwurf des Vorsitzenden wird diesem Standard hingegen nicht gerecht. Stattdessen enthält er vage formulierte Optionen, aus denen Staaten wählen können, so dass er aus unserer Sicht keine ausreichend große, zusätzliche Verbesserung der gegebenen Situation bewirken könnte. Er könnte außerdem als Rechtfertigung zum weiteren Einsatz von Streumunitionen dienen, die schon während der letzten Jahrzehnte exakt diejenigen humanitären Schäden verursachten, welche wir anzugehen versuchen.

Aus diesen Gründen ist der jetzige Entwurf des Vorsitzenden für unsere Delegationen nicht akzeptabel. Die Glaubwürdigkeit der CCW wird durch ihre substanziellen Ergebnisse bedingt und dadurch, ob diese einen Beitrag zur Stärkung des §106 des Völkerrechts liefern. Das Zusatzprotokoll könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem die CCW hinter höhere, existierende Standards des §106 zurückfallen würde.

Um eine starke und glaubwürdige CCW zu garantieren, muss jedes Ergebnis eine signifikante Weiterentwicklung des Völkerrechts darstellen, anstatt dessen Eindeutigkeit und Stimmigkeit zu beeinträchtigen. Wir sind bereit, konstruktiv auf dieses Ziel hin zu arbeiten.


* "Gruppe der 25"

1. Australien
2. Belgien
3. Benin
4. Bosnien-Herzegowina
5. Chile
6. Costa Rica
7. Kroatien
8. Equador
9. El Salvador
10. Guatemala
11. Vatikan
12. Honduras
13. Indonesien
14. Irland
15. Libanon
16. Mexiko
17. Neuseeland
18. Nicaragua
19. Norwegen
20. Peru
21. Philippinen
22. Uganda
23. Uruguay
24. Venezuela
25. Südafrika

+ Senegal






Tag 1 (CMC Bericht)

CMC-Erklärung zur 7. Tagung der Group of Governmental Experts auf der CCW (Convention on Conventional Weapons). Inoffizielle Übersetzung von Landmine.de

Montag, 03.11.2008, Genf, Schweiz

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender,

Zu Beginn dieser Tagung der CCW im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit der Thematik der Streumunitionen, möchten wir, im Namen aller Mitgliedsorganisationen der CMC in 89 Ländern überall auf der Welt, denjenigen Staaten unser Lob aussprechen, die öffentlich ihre Absicht erklärt haben, die Convention on Cluster Munitions in Oslo in genau einem Monat zu unterzeichnen.

Dies stellt den bedeutsamsten Schritt dar, den ein Land gehen kann, um sich mit dem durch Streumunitionen verursachten humanitären Leid auseinanderzusetzen.

Wir hoffen, dass in dieser Woche weitere Staaten ihre Absicht erklären werden, die CCM in Oslo zu unterzeichnen, insbesondere jene Staaten, welche an der Regional Conference for Latin America and the Carribean in Quito, Ecuador am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

Die CMC hat die Arbeit der CCW bezüglich der Streumunitionen über viele Jahre hinweg aktiv verfolgt. Wir erkennen die großen Bemühungen an, die Sie, Herr Vorsitzender, und Ihre Mitarbeiter dieses Jahr in einen neuen Vertragsentwurf bezüglich Streumunitionen gesteckt haben.

Unglücklicherweise, würde der Textentwurf, der letzte Woche kursierte, der Convention on Cluster Munitions (CCM) eher zuwiderlaufen als diese zu ergänzen, er würde keinen wirklichen Unterschied bei humanitären Belangen und keinen positiven Zwischenschritt auf dem Weg zur Erfüllung der noch jungen CCM-Normen darstellen.

Ganz im Gegenteil, der Textentwurf würde in mehreren Bereichen mit der CCM brechen, und kein zur Unterzeichnung des Streumunitionsverbots der CCM entschlossener Staat sollte auf diesem Entwurf basierende Übereinkommen billigen, unterstützen oder am Ende ratifizieren.

Die CMC stellt sich gegen jedes Bestreben, Streumunitionen nach dem durch die CCM fixierten, weitreichenden Verbot wieder zu legitimieren. Wir beabsichtigen, uns aktiv an den Diskussionen dieser Woche zu beteiligen, um unsere Befürchtungen bezüglich der Vielzahl von Problemen, die durch den Textentwurf aufgeworfen wurden, darzulegen.

Wir werden jetzt nicht näher auf die Details unserer Befürchtungen eingehen, es soll zunächst genügen, dass die zentralen Punkte des Entwurfs vage, verwirrend und ungeeignet, einen humanitären Unterschied zu machen, erscheinen. Ich war im letzten Monat in der Demokratischen Volksrepublik Laos und nach unserer Einschätzung ist es völlig klar, dass der Textentwurf nicht garantieren kann, dass das Problem, welches Laos nach 30 Jahren immer noch plagt, nicht erneut aufkommt oder es in sofortiger und umfassender Art und Weise angegangen wird, wie es erforderlich wäre.

Abgesehen von der Problematik der Streumunitionen, wäre es grundsätzlich eine beunruhigende und noch nie dagewesene Entwicklung im Völkerrecht, in der CCW einen geringeren Standard als den in der CCM Vorausgegangenen zu beschließen.

Wir fordern diejenigen Staaten, die angekündigt haben, die CCM in Oslo nächsten Monat nicht zu unterzeichnen, dazu auf, nationale Maßnahmen als Zwischenschritte auf dem Weg zur letztendlichen Anerkennung der CCM zu unternehmen, von deren Entwicklung zu einer anerkannten, internationalen Norm wir überzeugt sind.

Einige Staaten kündigen solche unilateralen Schritte an, könnten diese aber auch im Rahmen des Protokoll V der CCW diskutieren, dessen Artikel 9 zu allgemeinen Präventivmaßnahmen, eine praktische, multilaterale Möglichkeit zur Installation vorläufiger Maßnahmen bezüglich Streumunitionen, darstellt, z.B. einige Systeme nicht mehr zu verwenden oder nationale Moratorien für Einsatz, Herstellung oder Handel in Kraft zu setzen.

Das Hauptanliegen der CMC besteht darin, für die Unterzeichnung der weitmöglichsten CCM in Oslo am 3. Dezember, deren zügige Ratifizierung und ihre effektive Umsetzung zu arbeiten.

Selbstverständlich ist die Universalisierung der CCM, wie in ihrer Präambel erklärt, von größter Wichtigkeit für uns.

Wir sind erfreut, dass so viele CCW-Vertragsstaaten versprochen haben, an der Überzeugung der anderen Staaten der CCM beizutreten, mitzuwirken, so dass sie universelle Anerkennung erfahren kann. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Staaten an dieser Aufgabe der Universalisierung.

Ein Mantra der Debatte um die Verdienste des Oslo-Prozesses und der CCW war die "Einbindung der Großen" und wir haben es heute Morgen erneut gehört. Es ist in der Tat wichtig, die Praxis der Staaten mit großen Lagerbeständen zu verändern. Für die CMC bedeutet dies zu diesem Zeitpunkt weder, blind auf einer sofortigen Unterzeichnung der CCM aller zu beharren, noch bedeutet es, einen CCW-Entwurf herbeizaubern, der besonders auf die Bedürfnisse der "Großen" zugeschnitten ist.

Für die CMC bedeutet es, zu nationalen Maßnahmen zu bewegen, die eine wirkliche humanitäre Erleichterung bedeuten und die Länder in die richtige Richtung bewegen, nämlich daraufhin, keinen Einsatz, Herstellung oder Handel von Streumunitionen zuzulassen. Dies ist der Verhaltensstandard, den die CCM weltweit festlegen wird.

Ungeachtet der Ergebnisse der Zusammenkünfte hier bei der CCW in dieser und der nächsten Woche, wird sich die CMC weiter für einen konstruktiven Dialog bezüglich Streumunitionen auf nationaler, regionaler oder internationaler Basis engagieren, im Kontext der Umsetzung der CCM, oder hier bei der CCW.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.






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