Appell gegen Streumunition


Internationale NGO's urgieren weltweite Ächtung. Konferenz über Verbot von 4. bis 7. Dezember in Wien.


(28.11.2007)

Wien. Im Vorfeld der von 4. bis 7. Dezember tagenden Wiener Konferenz über ein weltweites Verbot von Streumunition haben Vertreter der Internationalen Cluster Munition Coalition (CMC) und von Handicap International in Wien ein rasches weltweites Verbot dieser Waffen urgiert. Der Co-Vorsitzende von CMC, Simon Conway, machte eindringlich die Gefahren aufmerksam, die für Zivilisten von diesen Waffen ausgingen ' etwa im Libanon oder im Kosovo. Zugleich warnte der britische Ex-Offizier vor einer Proliferation von Streumunition an paramilitärische und terroristische Organisationen, die international immer schwerer zu kontrollieren sei.
Die Vorsitzende von CMC Österreich, Judith Majlath, würdigte die Vorreiterrolle Österreichs beim Verbot von Streumunition und verwies auf den Gesetzesentwurf, der kaum Ausnahmen zulasse und "eine kurze Deadline" von drei Jahren für die Zerstörung der vorhandenen Lagerbestände vorsehe. Österreich trage in seiner Vorreiterrolle eine schwere Verantwortung, daher müssen die derzeit noch vorhandenen Lücken beseitigt werden, so Majlath.
Die Regierungsvorlage, die am 28. November im Parlament debattiert wird, soll am 5. Dezember vom Nationalrat beschlossen werden. Österreich lagert Munition des Typs M-85, der auch von der israelischen Armee im Sommer 2006 im Südlibanon massiv eingesetzt wurde.
Hildegarde Vansintjan von Handicap International Belgien forderte die Staatengemeinschaft eindringlich auf, das Problem der menschenverachtenden Streumunition bei der Wiener Konferenz "mit den Augen der Opfer" zu sehen. Sie seien das Herz der Kampagne. Der im Februar 2007 gestartete Oslo-Prozess setzt sich das Ziel, bis 2008 einen internationalen Vertrag zum Verbot der Streumunition zu erreichen. Die Wiener Konferenz ist die dritte Tagung im Rahmen des Oslo-Prozesses.
Wissen: Streumunition
Bei der "Cluster Munition" handelt es sich um Waffen, die dazu bestimmt sind, viele kleine Sprengkörper über einen großen Umkreis zu verteilen. Streumunition kann von Flugzeugen abgeworfen oder in Form von Artilleriemunition und von Raketen verschossen werden. Die Waffe besteht aus einem Behälter oder Container (Dispenser), der mehr als 1000 Submunitionen enthalten kann. Dieser Container öffnet sich, verteilt die Submunition und bildet so einen Explosionsteppich, der mehrere Hektar abdecken kann. Die Gefahr für die Zivilbevölkerung entsteht durch den flächendeckenden Effekt. Bei Einsätzen in besiedelten Gebieten kann kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden werden.

Von: www.wienerzeitung.at, 26.11.2007

<<< zurück zu: News