Aufruf für ein Verbot von Streumunition - Mehr als 40 Regierungen diskutieren in Oslo über einen Verbotsvertrag


Mit der "Oslo Conference on Cluster Munitions" startet die norwegische Regierung diese Woche (22. -23.2. 2007) eine neue Initiative zum Verbot von Streumunition. Die Konferenz, an der Regierungsvertreter aus über 40 Staaten teilnehmen werden und die von internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen beobachtet wird, soll eine neue Basis für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition bilden.


(21.02.2007)

10 Jahre nach dem historischen Verbot von Anti-Personenminen durch die Ottawa-Konvention sollen die Regierungen auf dieser Konferenz einen internationalen Prozess starten, der das Ziel hat, das humanitäre Leid - bedingt durch den Einsatz von Streumunition ' zu beenden.

Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert die über 40 Teilnehmerstaaten auf, im Rahmen der Konferenz auch unilaterale Maßnahmen zu beschließen. "Bereits in Oslo", so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, "sollte jeder Teilnehmerstaat die Weichen für ein nationales Moratorium zum Verbot von Streumunition stellen." Die Moratorien, die die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition verbieten, sollten gelten, bis im Rahmen des Oslo-Prozesses ein umfassendes internationales Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ausgehandelt ist.

Von 34 Ländern ist bekannt, dass sie Streubomben produzieren; mehr als 40 Länder auf der Welt lagern Streubomben. In mindestens 23 Staaten ist Streumunition bisher zum Einsatz gekommen. Die verheerenden Auswirkungen dieser Waffen konnten u.a. in Afghanistan, im Kosovo und im Irak beobachtet werden, wo Menschen auch nach Ende von Kampfhandlungen von Streumunitionen getötet oder verstümmelt werden. Im Libanon beispielsweise wurden nach dem Waffenstillstand vom August 2006 mehr als 200 Menschen von Streumunitions-Blindgängern getötet oder verwundet. 98 % der Streubombenopfer sind zudem Zivilpersonen, darunter viele Kinder, die Blindgänger oftmals mit Spielzeug verwechseln.

Die USA, Großbritannien, Russland und China lagern Streuwaffen in ihren Arsenalen. Es entwickelt sich jedoch zunehmend der Konsens, einen Vertrag bezüglich des Umgangs mit Streumunitionen zu beschließen. Als erstes Land hat Belgien letztes Jahr ein Verbot von Streumunition verabschiedet, gefolgt von Norwegen, welches ein entsprechendes Moratorium beschlossen hat. Die Oslo Konferenz ist nun der erste Schritt für ein internationales Verbotsabkommen.


Oslo Conference on Cluster Munitions (OCCM):

- Die OCCM findet vom 22. Februar bis zum 23. Februar 2007 in der Soria Moria in Oslo, Norwegen, statt.

- Auf der provisorischen Liste der Teilnehmerstaaten befinden sich Afghanistan, Angola, Argentinien, Ägypten, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Guatemala, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Peru, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Schweden, Schweiz, Tschechische Republik, Ungarn und der Vatikan.

Auf der Liste aufgeführt sind auch Staaten, die nicht Teil der CCW sind, außerdem eine hohe Anzahl von Ländern, die Streumunition produzieren und lagern.

- Folgende Länder, deren Teilnahme erwartet wird, haben noch nicht ihre Unterstützung für einen neuen Vertrag zugesagt: Ägypten, Finnland, Frankreich, Japan, Niederlande, Rumänien, Südafrika und Großbritannien.

- Erwartet wird, dass Australien, China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA nicht an der Konferenz teilnehmen werden.

- Informationen über die deutsche Streumunition finden Sie hier: www.landmine.de/fix/docs/brennpunkt.pdf

Für weitere Informationen steht vor Ort zur Verfügung:

Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de: +49 (0) 175 496 4082
Email: thomas@landmine.de

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