Berlin unterminiert Streubomben-Verbot


Konferenz für internationalen Vertrag geht heute in Wellington zu Ende


(21.02.2008)

Von Olaf Standke
Heute geht in Neuseelands Hauptstadt Wellington eine internationale Konferenz der Initiative Cluster Munition Coalition zum weltweiten Verbot von Streubomben zu Ende.
Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, selbst USA-Bürgerin, nahm in Wellington kein Blatt vor den Mund: Es sei die Regierung ihres Landes, die hinter den Kulissen der Konferenz für ein internationales Verbot von Streubomben massiv Druck ausübe, um die Ächtung dieser heimtückischen konventionellen Waffen wenn schon nicht zu verhindern, dann wenigstens zu verzögern und zu verwässern. Dabei nimmt die Supermacht, obgleich der größte Produzent, Besitzer und Anwender von »Cluster Bombs«, an der heute zu Ende gehenden Tagung nur als Beobachter teil. Über 500 Repräsentanten von mehr als 120 Regierungen sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Überlebende von Unfällen mit Streumunition aus 38 Ländern haben sich in Neuseeland zum vorletzten Treffen im so genannten Oslo-Prozess versammelt. Über drei Viertel der Länder, die Streumunition besitzen, und die Hälfte der Produzentenstaaten sind präsent.
Norwegen hatte die von einer internationalen Kampagne getragene Verbotsinitiative angestoßen, die im Mai in Dublin mit einem historischen Vertrag nach Vorbild der Landminen-Vereinbarung gekrönt werden soll. Zwei Drittel aller Regierungen sind inzwischen involviert. Kein Wunder, ist Streumunition doch eine vergleichsweise preiswerte, aber überaus gefährliche Waffenart, die auch noch lange nach Kriegs- oder Konfliktende vor allem Zivilisten tötet und verstümmelt. »Pakete« mit hunderten oder gar tausend einzelnen Sprengsätzen explodieren dicht über dem Boden, jedes kann so eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes verseuchen. Und weil die Blindgängerquote bis zu 40 Prozent betragen kann, werden die nicht explodierten Sprengsätze praktisch zu langlebigen Landminen. Schon bei der kleinsten Berührung gehen sie hoch, und häufig sind die Opfer Kinder, die sich wegen Form und Farbe für das vermeintliche Spielzeug interessieren. Deshalb soll der angestrebte Vertrag die Unterstützung der Opfer und die Räumung betroffener Gebiete ebenfalls sicherstellen.
Auch Washington teile die humanitären Bedenken gegen den Einsatz von Streumunition, ließ Janine Burns von der USA-Botschaft in Neuseeland jetzt zynisch wissen, nur sei man »wegen ihrer erwiesenen militärischen Nützlichkeit« gegen ein Verbot. So haben Verbündete Washingtons, darunter Deutschland, Australien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, die Slowakei, die Türkei und Großbritannien, bei den Verhandlungen in Wellington versucht, den angepeilten Vertrag politisch zu unterminieren. Eine Unterzeichnung könne es erschweren, an gemeinsamen Operationen mit Ländern teilzunehmen, die das Abkommen nicht signieren, argumentierte die japanische Regierung. Dabei zeigen die Erfahrungen des Anti-Personenminen-Verbots, aber auch bei den Konventionen zu biologischen und zu chemischen Waffen, dass solche Bedenken zur »Interoperationalität« nur vorgeschoben sind. Die NATO-Mitglieder Norwegen und Belgien glauben deshalb nicht, dass ein Vertragsbeitritt ihre Bündnisverpflichtungen bedrohen könnte.
Schon zuvor hatte Berlin darauf gedrängt, lange Übergangsfristen durchzusetzen und bestimmte Modelle vom Verbot auszunehmen; etwa solche mit angeblich geringer Blindgängerquote von maximal einem Prozent wie das Modell DM 1385 ' das sich zufälligerweise in rauen Mengen in Bundeswehrdepots findet. Es ist baugleich mit der M85, von Israel massenhaft im Libanon-Feldzug 2006 eingesetzt. 4,6 Millionen Sprengsätze seien es gewesen, so ein in Wellington vorgelegter Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Israels Antwort auf die Vorwürfe: Die Hisbollah habe schließlich auch Streumunition eingesetzt. Und: »Der Einsatz von Streumunition ist nach internationalem Recht doch nicht verboten.« Wie eine Untersuchung norwegischer Militärexperten zeigt, explodierte jeder zehnte Sprengkörper erst nach dem Krieg in Libanon. Die Opfer bisher ' 200 Zivilisten. Eine ähnlich hohe Fehlerquote weisen Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen auf, die die Bundesregierung ebenfalls für schützenswert hält.
Diese absurde Unterscheidung in schlechte und weniger schlechte Streubomben wird von der Internationalen Verbotskampagne mit ihren 200 Organisationen aus 70 Ländern scharf kritisiert. »Streubomben töten Zivilisten ' es ist Scheinheiligkeit der schlimmsten Art, sich einerseits moralisch im Recht zu fühlen und andererseits über das Leben der Opfer hinwegzusehen, wenn es den Interessen der USA dient«, betonte Rae McGrath, Kampagnensprecher von Handicap International, gegenüber dieser Zeitung. Die Diplomaten aus Großbritannien, Deutschland oder Frankreich reflektierten in Wellington nicht die internationale Sorge um unschuldige Opfer, sondern »scheinen eher daran interessiert, die Waffenarsenale ihrer Länder zu verteidigen«. Hier seien dringend die gewählten Parlamente und Regierungen dieser Länder gefordert.

Von: www.neues-deutschland.de, 22.02.2008

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