Beschluss des Parteivorstands der SPD zum Thema: Abrüstung stärken - neue Aufrüstung verhindern (Deutschland)


Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:


(26.03.2007)

Wir legen unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einen kooperativen Sicherheitsbegriff zugrunde, der neben militärischer Vorsorge auf Dialog, Diplomatie, Abrüstung, Prävention sowie nachhaltige und faire Globalisierung setzt.

Auch bei notwendigen militärischen Einsätzen legen wir unseren umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde. Nachhaltige Konfliktlösung kann nur im Rahmen eines politischen Gesamtkonzepts erreicht werden, das ökonomische und entwicklungspolitische Aspekte einschließt. Aus diesem Grund unterstützen wir die Mittelaufstockung für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, die insbesondere Frank-Walter Steinmeier und Heidi Wieczorek-Zeul durchgesetzt haben. Deutschland ist schon jetzt der viertgrößte Geber von Wiederaufbauhilfe für Afghanistan. Wir werben dafür, dass der zivil-militärische Ansatz in der NATO einen höheren Stellenwert erhält.

Zu der engen Partnerschaft innerhalb der EU und NATO gibt es keine Alternative. Wir teilen gemeinsame Werte und haben gegenseitige Verantwortung übernommen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir auch auf Kooperation mit Staaten, die nicht in der EU oder in der NATO sind. Der strategischen Partnerschaft mit Russland kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Nur gemeinsam mit Russland werden wir die drängenden internationalen Probleme lösen können. Wir wollen enge Bindungen zum russischen Volk, das sich frei und selbstbestimmt entwickeln muss.

Die Frage der Abrüstung ist eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Planeten. Wir stehen an einem Scheideweg: entweder es gelingt uns, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern oder es ist eine Frage der Zeit, wann auch nicht-staatliche Akteure in den Besitz dieser Waffen kommen werden.

Die Fortschritte im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche über Nordkorea sind zu begrüßen. Die getroffenen Vereinbarungen müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Hierbei spielen auch die EU und die deutsche EU-Präsidentschaft eine wichtige Rolle. Der Wandel der amerikanischen Politik hin zu bilateralen Gesprächen, wirtschaftlichen Anreizen und Sicherheitsgarantien sollte auch im Fall Irans Wirkung zeigen.

Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht ein Signal an den Iran ausgesendet, dass sein Verhalten in der Atomfrage nicht hinnehmbar ist. Europa ist zusammen mit den Vereinigten Staaten, China und Russland mit konkreten Vorschlägen weite Wege gegangen und hat dem Iran Brücken gebaut. Wir erwarten hierauf eine konstruktive Antwort. Militärische Optionen im Iran-Konflikt schließen wir aus.

Sicherheit kann nur gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Partnern erreicht werden. Eine enge Konsultation bei strategischen Fragen ist dringend erforderlich. Die Diskussion über eine neue Raketenabwehr, die auch in Europa stationiert werden soll, ist eine solche strategische Frage.

Nur durch intensive Konsultationen sind Missverständnisse vermeidbar. Während die Vereinten Staaten von Amerika auf den defensiven Charakter der neuen Raketenabwehr hinweisen, die sich nicht gegen Russland richtet, hat die russische Regierung eine mögliche Stationierung als Bedrohung bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese unterschiedlichen Positionen müssen aufgearbeitet und auch im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Interessen Europas in Einklang gebracht werden. Dafür bedarf es eines offenen und vertrauensvollen Austausches zwischen der NATO und Russland. Neben sicherheitspolitischen Erfordernissen und der technischen Machbarkeit des geplanten Abwehrsystems dürfen abrüstungspolitische Folgen nicht außer Acht gelassen werden. Die SPD lehnt einen neuen Rüstungswettlauf ab.

Die dramatische Steigerung einiger nationaler Rüstungshaushalte lehnen wir ab. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, Abrüstung wieder auf die europäische und internationale Tagesordnung zu setzen und sie erneut zu einem Ordnungsprinzip in den internationalen Beziehungen zu machen.

Wir halten an der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest (atomar, biologisch, chemisch) und treten nachdrücklich für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein. Wir wollen auch regionale Abrüstungsinitiativen, vor allem in Konfliktregionen voranbringen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Wir wollen weder eine neue Rüstungsspirale durch Modernisierung vorhandener Waffensysteme noch eine Gefährdung bestehender Abrüstungsvereinbarungen.

Wir fordern vielmehr die Stärkung vertragsgestützter internationaler Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime, Multilaterale Verträge setzen den richtigen Rahmen zur Lösung von Konflikten mit globaler Dimension. Deshalb wollen wir die konsequente Umsetzung beider Seiten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages: Nicht nur Nichtverbreitung sondern ebenso weitere Abrüstung! Der Vertrag verpflichtet die Staaten, die keinen offiziellen Atomwaffen-Status haben, auch keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben und gleichzeitig sind die offiziellen Atommächte aufgerufen, ihre atomaren Arsenale abzubauen. Wir setzen uns für die Stärkung der internationalen Nichtverbreitungsorganisationen ein, insbesondere der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien und der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OVCW) in Den Haag.

Wir treten ebenso für die Stärkung der konventionellen Abrüstung ein: Bei der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen und ebenso bei dem Ziel, bis 2008 einen Vertrag über das Verbot des Einsatzes, der Produktion, Weitergabe und Lagerung von besonders grausamer Streumunition abzuschließen.
Wir sind einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet.


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Von: 27.03.2007 www.pressrelations.de

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