Blindgänger beunruhigen die deutsche Ministerin (Libanon)


Israel gerät wegen des Einsatzes von Streubomben im Libanon immer stärker unter Druck. Die deutsche Entwicklungsministerin fordert eine UN-Untersuchung.VON MONIKA KAPPUS


(28.08.2006)

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), will darauf hinwirken, dass die Vereinten Nationen (UN) den Einsatz so genannter Clusterbomben durch die israelische Armee im Libanon untersuchen. Das sei ein Fall, in dem es "eine UN-Untersuchung geben muss, was stattgefunden hat", sagte sie in der Nacht zum Montag der FR auf der Rückreise von einem Besuch in Beirut. Ihr Vorstoß ist noch nicht im Kabinett abgestimmt.

In Beirut hatten Mitglieder der libanesischen Regierung wie auch unabhängige Organisationen Aufklärung verlangt. Der Umweltminister beschuldigte nach Angaben aus Delegationskreisen Israel, die Streumunition vor allem in den letzten Kriegstagen in den südlichen Vorstädten Beiruts und im Südlibanon abgefeuert zu haben, wo die schiitische Hisbollah ihre Hochburgen hat. Das explosive Kriegserbe erschwere die Flüchtlingsrückkehr und den Wiederaufbau. Heimkehrende Farmer könnten nicht auf ihre Felder, um Tabak und Oliven zu ernten. Damit sei ihr Jahreseinkommen dahin.

Wieczorek-Zeul hatte schon kurz nach Kriegsbeginn gesagt, "dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel". Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sie daraufhin wegen "antiisraelischer Reflexe" scharf kritisiert.Eine einzige Clusterbombe kann hunderte kleine Sprengkörper freisetzen. Experten zufolge explodieren zwischen fünf und 30 Prozent der Sprengsätze aber nicht sofort. Sie bleiben liegen und stellen wie Minen noch jahrelang eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Ein international wirksames Verbot gibt es noch nicht.In einem UN-Protokoll zum Libanon heißt es, zwölf Menschen seien nach dem 14. August - also nach Inkrafttreten des Waffenstillstands - von erst dann explodierter Munition getötet und 51 verwundet worden. Das UN-Koordinationszentrum gegen Minen hat 288 Einschlagstellen von Streubomben im Südlibanon ausgemacht. Jeden Tag gebe es neue Opfer, heißt es dort. Einheiten der UN-Friedensmission Unifil sind auch damit befasst, die Sprengkörper zu zerstören.

Bereits begonnen hat eine Untersuchung des US-Außenministeriums zum Einsatz amerikanischer Streubomben im Libanon. Geklärt werden soll, inwieweit zivile Ziele getroffen wurden. In Geheimabsprachen mit Israel hatten die USA festgelegt, unter welchen Bedingungen die von ihnen gelieferten Waffen verwendet werden dürfen.

Der Frage, ob Israel sich am Wiederaufbau im Libanon beteiligen müsse, wich Wieczorek-Zeul aus: Schwedens Initiative zu einer internationalen Geberkonferenz am Donnerstag in Stockholm sei "insofern wichtig". Auch erinnerte sie daran, dass Israel durch die Hisbollah-Angriffe selbst einen geschätzten Schaden von 1,5 Milliarden Dollar zu beklagen habe. Aufbauhilfe habe die israelische Regierung aber auch auf Nachfrage nicht erbeten. Die Schäden im Libanon schätzen die UN auf 3,6 Milliarden.

Von: 29.08.06, www.fr-aktuell.de

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