Bund soll für die Bombenräumung zahlen


Land fordert Beteiligung an den Entschärfungskosten alliierter Blindgänger.


(01.09.2011)

Von Justus Randt

Hannover. Blindgänger werden mit zunehmendem Alter durch Verrottung immer tückischer. Die unerwartete Detonation einer Bombe in Göttingen, bei der im vergangenen Jahr drei Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ihr Leben verloren haben, ist tragischer Beleg dafür. Den größten Teil der vor sich hinmodernden Bomben haben die Alliierten über Nazi-Deutschland abgeworfen. Mit der Zeit wächst nicht nur die Gefahr durch Kriegsaltlasten, auch die Kosten explodieren - Niedersachsen will dem Einhalt gebieten.

Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz regelt zwar, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Beseitigung ehemals "reichseigener Munition" verantwortlich ist - alles andere aber, englische und amerikanische Fliegerbomben etwa, ist Ländersache. Die Landesregierung in Hannover hat deshalb jüngst beschlossen, eine Bundesratsinitiative zu starten, die den Bund auch an den Kosten zur Beseitigung alliierter Bombenaltlasten beteiligt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verspricht sich davon, dass Niedersachsen pro Jahr zwei Millionen Euro weniger aufwenden müsse.

Diese Summe entspricht etwa den bisherigen jährlichen Aufwendungen Niedersachsens zur Altlastenbeseitigung. Zur zeit werden für die Kampfmittelräumung und -entschärfung vom Land getragen und - je nachdem, vom Bund erstattet. "Aus Billigkeitsgründen", wie Schünemann es einmal formuliert hat, denn prinzipiell sei der Grundstückseigentümer verantwortlich - auch für die Kosten.

Es kann jeden treffen

In der Regel sind es Städte und Kommunen, die auf den Kosten sitzen bleiben. Dabei kann es jeden treffen, jeden Tag. Gestern mussten 4000 Anwohner in Vechta den Fundort einer Bombe im Umkreis von einem Kilometer räumen, ehe der Sprengkörper unschädlich gemacht werden konnte. Am 18. September müssen 12000 Braunschweiger ihre Wohnungen verlassen: Der derzeit bei der Zentralen Polizeidirektion Hannover angesiedelte Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) des Landes hatte nach der Auswertung alter Luftbilder drei Verdachtsfälle gemeldet. Zwei der vermeintlichen Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg erwiesen sich als nicht explosive alte Brandbombe und als ein Stück gusseisernes Rohr. Wie gefährlich Fund Nummer drei ist, wird sich herausstellen.

Die Stadt Langenhagen hat reichlich Erfahrung mit Altlasten: Wegen der Autobahn 2, des Hafens und der Kasernen seien dort viele Bomben abgeworfen worden, sagt Stadtsprecher Roman Sickau, "damit niemand durch einen Bombenfund ruiniert wird, übernimmt die Stadt auch die Kosten für Private".

Im laufenden Jahr ist das Budget für die Sondierung und Entschärfung von Blindgängern bereits erschöpft - rund 76000 Euro haben zwei Entschärfungen im Mai gekostet: Eine Bombe lag auf dem Gelände eines Supermarktes, eine zweite unter einer Grundschule. Bodengutachten, Tiefbauarbeiten, Evakuierung, Umleitungsbeschilderung, Zäune - das zahlte die Stadt. "Dabei haben wir noch Glück gehabt, dass die Bomben entschärft werden konnten. Andernfalls wäre noch der unabsehbare Schaden am Schulgebäude hinzugekommen." Wenn sich der Bund beteilige, könne das Land zwei Millionen Euro pro Jahr sparen - und die Kommunen eine Million, schätzt Schünemann.

Städte wie Langenhagen warten das vorsichtig ab. Ab 2012 ist der KBD dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung angegliedert - und wird kostendeckend arbeiten müssen. Und die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen ist nicht der erste Versuch, den Bund an den Kosten zu beteiligen: Bereits vor neun Jahren ist ein Vorstoß aus Brandenburg gescheitert.

Quelle: Weserkurier

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