Bundesregierung ordnet sofortige Vernichtung von Streubomben an


Das Bekenntnis kommt überraschend: Deutschland beginnt ab sofort mit der Vernichtung des gesamten Arsenals an Streubomben. Vor der internationalen Konferenz zu diesem Thema hatte Verteidigungsminister Jung das noch abgelehnt - und sogar die Bündnisfähigkeit der Nation in Gefahr gesehen.


(29.05.2008)

Hamburg - Ganz glücklich sind die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium heute vermutlich nicht, und doch ist das Bekenntnis klar: Ab sofort beginnt Deutschland damit, sein komplettes Arsenal an Streubomben zu vernichten - schon bevor der Vertragsentwurf von Dublin zur Ächtung von Streubomben verabschiedet ist.

In dem Vertrag ist festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten bis spätestens 2015 alle Streumunition zerstören müssen, die als gefährlich definiert ist. Und das betrifft Schätzungen zufolge rund 97 Prozent des deutschen Arsenals - die restlichen drei Prozent sind sogenannte intelligente Streubomben, die explizit vom Verbot ausgenommen sind. (mehr...)
Am gestrigen Mittwochabend hatte sich die deutsche Delegation in Dublin bereits bereiterklärt, den Vertrag in der vorliegenden Fassung mitzutragen. Nun haben sich auch die beiden zuständigen Ministerien - Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium - offiziell darauf geeinigt, das Abkommen gemeinsam umzusetzen. Somit steht einer feierlichen Unterzeichnung des Vertrags Ende des Jahres nichts mehr im Weg.

Gerade die Reaktion aus dem Verteidigungsministerium überrascht. Denn Minister Franz Josef Jung (CDU) hatte noch kürzlich - da lief die Konferenz in Dublin schon - erneut betont, die Bündnisfähigkeit Deutschlands sei in Gefahr, sollte es zu einem sofortigen Verbot von Streubomben kommen. Auch die deutsche Delegation unter Führung des Auswärtigen Amts hatte sich ursprünglich für Übergangsfristen stark gemacht hatte. So, wie der Vertrag nun gestaltet ist, werden die vom Verbot betroffenen Waffen jedoch sofort aus dem aktiven Bestand genommen. Eine Übergangsfrist gilt lediglich für die Vernichtung der Bomben.

"Ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts"

Trotzdem feiern die Ministerien das Ergebnis der Konferenz nun als großen Erfolg. "Die Einigung auf eine Konvention zum Verbot von Streumunition ist ein Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Der Vertrag sei "eine klare Bestätigung der Politik der Bundesregierung", sagte er. "Unser jahrelanges Bemühen um ein Verbot dieser Waffen trägt nun endlich Früchte."

In einer gemeinsamen Erklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Jung heißt es: "Deutschland hat in den Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot eine Vorreiterrolle gespielt." Die deutschen Verhandlungsführer hätten "von der ersten Stunde an die diplomatischen Bemühungen für ein Streumunitionsverbot entscheidend mitgeprägt", heißt es in dem Schreiben. "Der jetzt vorliegende Übereinkommensentwurf trägt in wesentlichen Bereichen unsere Handschrift."

So viel Euphorie kann nicht jeder nachvollziehen. Karl-Theodor zu Guttenberg, abrüstungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hält die Einschätzung der Ministerien für "eine fast dreiste Verdrehung der tatsächlichen Vorgehensweise". Seiner Ansicht nach ist die Einigung vielmehr auf die "parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der letzten Tage und Wochen" zurückzuführen. Bedeutend seien auch die Kehrtwende Großbritanniens und die Zugeständnisse Frankreichs bei der Dubliner Konferenz gewesen. "Das waren wichtige Signale, auch an Deutschland", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Im Auswärtigen Amt wiederum sieht man die Rolle der Briten ebenfalls positiv, aber deutlich vager: "Die gestrige Zustimmung der britischen Regierung zum Verbot von Streumunition war ein positiver Impuls in der Schlussphase der Verhandlungen, den wir begrüßt haben." Nun will sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden härteren Verhandlungspartnern zuwenden - nämlich denen, die an der Konferenz in Dublin gar nicht teilgenommen haben: die USA etwa, Russland, China und Israel.

Von: 29.05.2008, von Friederike Freiburg, www.spiegel.de

<<< zurück zu: News