Deutschland: Landminen im Bestand der Bundes­wehr


Laut Antwort der Bundes­regierung hat die Bundes­wehr die bis Ende des Jahres 2010 erheblich reduzierte Anzahl an Antifahrzeugminen ent­sprechend den völkerrechtlichen Ver­pflichtungen umgerüstet.


(11.07.2014)

Laut einer am 10. Juli 2014 ver­öffent­lichten Antwort der Bundes­regierung hat die Bundes­wehr ihre Einsatzbestände an Antipersonenminen zerstört und die bis Ende des Jahres 2010 erheblich reduzierte Anzahl an Antifahrzeugminen ent­sprechend den völkerrechtlichen Ver­pflichtungen umgerüstet. Diese würden "deutlich über den bestehenden An­forderungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens (...) sämtlich detektierbar und mit variablen Wirkzeitbegrenzungen von drei Stunden bis maximal 40 Tagen aus­gestattet" sein.

Der Antwort auf die Kleine Anfrage zur "Produktion und Verbreitung von Landminen und Verlegesysteme" zufolge seien seit 2005 auch "keine Haus­halts­mittel für die Ersatzbeschaffung von Minen verausgabt" worden. Die Aus­rüstung der bereits im Bestand befindlichen Panzerabwehrrichtminen "im Einklang mit dem Geänderten Protokoll II zum VN-Waffenübereinkommen" mit einer Wirkzeitbegrenzung habe 5.600.000 Euro gekostet.

Die Bundes­wehr habe heute noch sieben Typen von Landminen im Bestand. Für den Typ "Startrohrbündel und Raketen, 298 MM, Minenausstoss, DM72, Raketen mit AT-2 Panzerabwehrminen DM1399" sei der Einsatz "nur unter be­sonderen Einsatz­bedingungen wie z.B. im Ver­teidigungs­fall zulässig", wird in der Antwort eingeräumt.

Den Frage­stellern wird im Weiteren beschieden, dass Angaben über die Stückzahl der heute noch im Bestand der Bundes­wehr befindlichen Minen "aus Gründen des Staatswohls amtlicher Geheim­haltung" unterliegen und als "VS-Vertraulich" eingestuft seien. Nur die Mit­glieder des Bundes­tages könnten diese Angaben in der Geheim­schutz­stelle einsehen.

Quelle: http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/staatswohl-verhindert-angaben-ueber-landminen-der-bundeswehr-14640.html

Anwort der Bundesregierung BT-Drucksache 18/2076

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