Streumunition: Cablegate beleuchtet US-Lobbyarbeit in Deutschland


Die "Convention on Cluster-Munitions" (CCM), die die umstrittenen Streubomben ächtet, war offenbar ein erheblicher Streitpunkt zwischen den USA und vielen ihrer Alliierten. Das geht aus geleakten diplomatischen Depeschen hervor.


Deutschland unterzeichnet das Streubombenverbot in Olso, 2008. (c) CMC

(04.10.2011)

Auch Deutschland wurde wegen seiner Befürwortung der Konvention mehrfach von den USA kritisiert. Zudem wurde versucht, die Auslegung des Abkommens zu beeinflussen.

Kürzlich waren Medienberichte aufgetaucht, die anhand der Cablegate-Depeschen belegten, dass die USA Afghanistan unter Druck setzten, die CCM nicht zu unterzeichnen. Als dies scheiterte, versuchte man, zumindest auf eine großzügige Auslegung hin zu arbeiten, die den USA weiterhin die Nutzung und Lagerung derartiger Waffen in Afghanistan erlauben würde. In wie weit Afghanistan diesen Wünschen nachkam, ist nicht ganz klar; sowohl die USA als auch Afghanistan dementieren aber momentan, dass es derartige Waffen in dem Land gibt, was auf einen weiteren Misserfolg der US-Diplomaten hindeuten würde. 

Afghanistan war jedoch nicht das einzige Land, das aufgrund seiner Haltung zu Cluster-Munition unter Druck durch die USA kam. In den Cablegate-Depeschen finden sich zahlreiche andere Beispiele für Länder, die von den USA aufgrund ihrer Haltung zu diesem Thema kritisiert und diplomatisch unter Druck gesetzt wurden. Darunter sind auch viele europäische Länder. Auch Deutschland fand sich in dieser Position wieder.

Am 26. November 2008 schickte das US-Außenministerium eine Demarche, also eine offizielle diplomatische Zurechtweisung, an Deutschland. Diese findet sich im Cablegate-Archiv. In dem Telegramm wird auf die für den 3. Dezember 2008 geplante Öffnung der CCM für die Unterzeichnung verwiesen. Die USA planten keine Unterzeichnung der Konvention und wollten auch nicht als Beobachter teilnehmen, heißt es in der Depesche. Deutschland plane dagegen eine Unterzeichnung und habe "begonnen, darüber nachzudenken, wie diese Konvention umgesetzt werden wird". Es habe, so das Außenministerium, ein Briefing für die US-Diplomaten gegeben, in dem die deutschen Motive für die Unterzeichnung der CCM besprochen worden seien. Einige Aspekte der "deutschen Interpretation" würden "keine Probleme für die Zusammenarbeit verursachen", heißt es. Andere Aspekte der geplanten Deutschen Umsetzung würden dagegen "Fragen aufwerfen". Deutschland, so das US-Außenministerium, plane, die mit den USA geteilten Informationen - welche, wird nicht genau spezifiziert - zu nutzen, um den Bundestag zu briefen und eine Präsentation für die NATO zu erstellen. Die US-Botschaft in Berlin solle daher Informationen darüber beschaffen, was genau die deutschen Beweggründe für die Unterzeichnung der CCM seien und wen Berlin briefen wolle. "Die Vereinigten Staaten lagern Cluster-Munition in Deutschland, und es ist wahrscheinlich, dass bilaterale Gespräche über diese Problematik erforderlich sein werden," schlussfolgerte das US-Außenministerium. Auch aufgrund von Deutschlands Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan hielt man die deutsche Haltung zur CCM für bedeutsam.

Die US-Botschaft erhielt daher vom Außenministerium den Auftrag, einige Punkte den deutschen Verbündeten gegenüber anzusprechen und dabei nach Bedarf auch auf mitgeschickte Hintergrund-Informationen und auf einige andere Telegramme zurückzugreifen. So sollten die Diplomaten erklären, dass die USA zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund von "Verteidigungs-Anforderungen" ("defense requirements") sowie "weitreichenden Sicherheits-Verpflichtungen" nicht "in der Position" seien, das Abkommen zu unterzeichnen. Die USA unternähmen aber "technische Schritte, um die mögliche unbeabsichtigte Schädigung von Zivilisten, die durch Cluster-Munition verursacht werden kann, zu reduzieren".

Daneben sollte laut Depesche auch - wie im Falle Afghanistans - auf Deutschland eingewirkt werden, Artikel 21 der CCM möglichst großzügig zu interpretieren. Dies würde bei vielen gemeinsamen Operationen der USA und Deutschlands - wie etwa NATO-Missionen - den Einsatz von Cluster-Munition weiterhin möglich machen sowie den USA erlauben, derartige Munition auf deutschem Gebiet zu transportieren und zu lagern. 

Zudem wurde in dem Telegramm betont, die USA hätten "ernsthafte Bedenken" angesichts "jeglicher Diskussion über nationale Umsetzung in der NATO", da die NATO womöglich verlangen könne, dass Mitgliedsländer andere Mitgliedsländer bei der Umsetzung der CCM unterstützen. Die USA seien dagegen, "zusätzliche NATO-Einschränkungen zu akzeptieren, um Deutschland bei seiner Umsetzung [des CCM] zu unterstützen", erklärte das US-Außenministerium. Zudem befürchtete man offenbar, dass die deutsche Präsentation andere NATO-Staaten bewegen könnte, sich deutlicher gegen die Position der USA zu stellen und womöglich die Entfernung von Cluster-Munition vom eigenen Staatsgebiet zu verlangen.

Um Entgegenkommen zu demonstrieren, erklärte das Außenministerium seine Bereitschaft zu Konsultationen und Verhandlungen. Im Gegenzug sollte Deutschland "ermutigt" werden, "nichts zu unternehmen, das die Aufrechterhaltung von Flexibilität, um ein gemeinsames Verständnis in dieser Frage zu erlangen, unterminieren würde".

Daneben enthält das Telegramm Hintergrund-Informationen zum Stand der Verhandlungen und zu den deutschen Beweggründen, die den USA unter Anderem durch Thomas Fritsch, ein Mitglied des deutschen Verteidigungsministeriums und des für das Abkommen zuständigen Ausschusses, zugetragen wurden. Unterzeichnet ist das Cable von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Das zweite relevante Diplomaten-Telegramm ist auf den 2. Dezember 2008 - einen Tag vor der Unterzeichnung der CCM durch den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier - datiert und stammt von der US-Botschaft in Berlin. In den zwischenzeitlich geführten Gesprächen habe Deutschland sich bemüht, die Bedenken der USA zu zerstreuen, heißt es in dem Telegramm. So habe Deutschland zwar seinerseits Demarches zum Thema CCM an rund 20 Länder - darunter Afghanistan - verschickt, in diesen seien die Länder aber nicht unter Druck gesetzt worden, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete US-Botschafter Timken. Vielmehr habe Deutschland seine Gründe für die Unterzeichnung dargelegt und sich um Verhandlungen mit den anderen Ländern zu diesem Thema bemüht.

Bedeutsamer allerdings: Den US-Diplomaten wurde laut Cable von ihren deutschen Gesprächspartnern - zwei Mitarbeitern der "Conventional Arms Control Division" des Auswärtigen Amtes (AA) - versichert, die USA könnten zukünftig Cluster-Munition in Deutschland lagern und transportieren. Diese Frage sollte "unsere amerikanischen Kollegen in keiner Weise beunruhigen", waren demnach die Worte des AA-Mitarbeiters.

Ein drittes, auf März 2009 datiertes Telegramm der US-Botschaft in Berlin befasst sich mit der sich angeblich verhärtenden Position Deutschlands in Bezug auf Cluster-Munition. Darin wird beschrieben, dass Deutschland seine Position gegenüber den USA verschärft habe und man wenig Chancen sehe, ein alternatives Abkommen mit weniger strengen Richtlinien durch den Bundestag zu bekommen.

Die umstrittene Cluster-Munition bereitete den USA also in den Jahren 2008 und 2009 offenbar viel diplomatisches Kopfzerbrechen. Wie die Verhandlungen mit Deutschland - ebenso wie mit Afghanistan und anderen Ländern - zeigen, überwog damals für die USA der militärische Wert dieser Waffen eindeutig gegenüber humanitären Bedenken. Dies scheint sich bis heute nicht maßgeblich geändert zu haben - jedenfalls haben die USA das Abkommen nach wie vor nicht unterzeichnet. Daran konnte auch die zwischenzeitlich an die Macht gekommene neue US-Regierung nichts ändern.

ANNIKA_KREMER

Quelle: www.gulli.com

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