Das Verbot von Streumunition (Welt)


Langer Weg zur Abschaffung eines teuflischen Kriegswerkzeugs


(02.12.2008)

Die Unterzeichnung der Konvention zur Streumunition ist ein großer Schritt. Ihr Ziel wird lange unerreicht bleiben: das totale Verbot von Streubomben. Doch zwei Drittel aller existierenden Streubomben sind von der Konvention nicht berührt.

Mit der Unterzeichnung der Konvention verpflichten sich mehr als hundert Staaten, Streumunition nicht mehr einzusetzen. Fünf Jahre nach Bildung der internationalen "Koalition gegen Streumunition" (CMC) gipfelt die Initiative der 300 Mitglieds-Organisationen am 3. Dezember in Oslo in einen Vertrag, der nach entsprechender Ratifizierung völkerrechtlich verbindlich wird. Er ächtet die Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition. Die größten Produzenten von Streumunition reihen sich allerdings nicht unter die Unterzeichnerländer ein: China, Israel, Russland, die USA, aber auch Finnland.

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Nach der Streubombe: "Schreie und überall Blut"

Tückisch für die Zivilbevölkerung

Die Finnen argumentieren, ihre mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland lasse sich nur mit Hilfe von Streubomben sichern. Tatsächlich erleichtert Streumunition die Kriegsführung über großen Gebieten. In Streubomben, die von Kampfflugzeugen abgeworfen werden, können sich mehrere hundert Explosionskörper befinden. Diese zerstreuen sich noch in der Luft und verbreiten sich großflächig, bevor sie mit ihrer typischen Mischung aus Explosiv-, Splitter- und panzerbrechender Ladung kurz über oder auf dem Boden explodieren. Panzer können ebenfalls Streumunition als Artelleriegeschosse mit rund 50 Explosionskörpern unterschiedlicher Art verbreiten.

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Streubomben

Der Einsatz von Streubomben wird von Menschenrechtlern geächtet, völkerrechtlich verboten ist er jedoch nicht. Die Gegner von Streubomben wenden vor allem ein, dass viele zunächst nicht explodierte Sprengkörper wie Landminen wirken und so zur dauernden Gefahr für die Zivilbevölkerung werden.

Eine Streubombe (englisch "Cluster Bomb Unit") besteht aus einem Bündel von hunderten kleinen konventionellen Sprengkörpern (Bombletten). Diese Behälter können aus Flugzeugen abgeworfen oder mit Raketen und als Granaten verschossen werden. Die meisten der freigesetzten Mini-Bomben explodieren beim Anflug oder Aufprall auf das Ziel. Bei mindestens fünf Prozent dieser "Submunition" versagt der Zündmechanismus.

Obwohl die Blindgänger wie Landminen wirken können, fallen sie nicht unter die Ottawa-Konvention von 1997, mit der Anti-Personenminen verboten wurden. Nach einem Protokoll zur Konvention über inhumane Waffen (CCW) müssen sie seit November 2006 jedoch markiert und beseitigt werden.

Im Zweiten Weltkrieg wurde Streumunition erstmals von der Wehrmacht, später auch vom sowjetischen, britischen und US-amerikanischen Militär eingesetzt. Vor allem für die Zivilbevölkerung ist sie tückisch, weil viele Arten von Streumunition auch nach langer Zeit etwa durch eine Berührung ausgelöst werden können. In vielen ehemaligen Kriegsgebieten wie dem Kosovo und dem Libanon sterben und verletzen sich weiterhin Menschen an solchen Blindgängern.

Strittige Ausnahmen

Unter bestimmten Bedingungen darf Streumunition auch nach der neuen Konvention eingesetzt werden. Unter anderem muss sie sich selbst zerstören können. Das ist aber bei vielen Produkten umstritten. Während Hersteller von einer Selbstzerstörungs-Quote von 99 Prozent sprechen, stellten Forscher beim Libanon-Krieg vor zwei Jahren eine Fehlerquote von nur zehn Prozent fest.

So lässt die Konvention manche Fragen offen. Die werden demnächst auch beim Ratifizierungsprozess im Bundestag zur Sprache kommen. Zudem erlaubt Artikel 21 des Vertrages den Vertragsstaaten, sich bei Militäraktionen an der Seite von Nicht-Vertrags-Staaten zu beteiligen, in denen diese Streumunition einsetzen. Diese Einschränkung soll auch von deutscher Seite betrieben worden sein.

Doch Thomas Küchenmeister vom deutschen CMC-Mitglied "Aktionsbündnis Landmine.de" ist sich sicher, dass der Vertrag wesentlich zur weltweiten Ächtung von Streumunition beiträgt, auch wenn er nur ein Drittel der weltweiten Bestände dieser Munition binde.



Kandidat für den Friedensnobelpreis

Wie üblich tritt der Vertrag durch die Unterzeichnung nicht unmittelbar in Kraft. Bindend wird er erst sechs Monate nachdem 30 Unterzeichner-Staaten ihn auch ratifiziert haben. Einzelne Länder haben derweil schon begonnen, ihn umzusetzen. Spanien will spätestens bis zum Juni 2009 alle 6000 Streubomben und Mörsergranaten dieses Typs vernichtet haben.

Die CMC gilt unterdessen als Kandidat für den Friedensnobelpreis in diesem Jahr. Die "Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen" (ICBL) war 1997 mit dem Friednsnobelpreis ausgezeichnet worden, nachdem im selben Jahr - ebenfalls in Oslo - der Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet worden war. Allerdings ist auch ihr Ziel der Vernichtung aller Antipersonenminen noch nicht erreicht.

Von: 03.12.2008, von Christoph Gocke, www.heute.de

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