Deutsche Bank rüstet ab


Nichtregierungsorganisationen begrüßen Verzicht auf Investment in Streumunition


(10.11.2011)

 (Berlin 10.11.11) Die Organisation FACING FINANCE begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bank, Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern einstellen zu wollen. Dies sei ein erster, wichtiger Schritt in Richtung auf einen vollständigen Verzicht. 

FACING FINANCE hatte zusammen mit der Partnerorganisation urgewald in den zurückliegenden Monaten immer wieder die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken zu Streumunitionsherstellern recherchiert bzw. kritisiert. Ein Sprecher der Bank hatte nun gegenüber der Zeitschrift DIE ZEIT erklärt, dass sich die Bank aus dem Geschäft mit Streumunitionsherstellern verabschieden will. „Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen (Herstellern) kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen“, so der Sprecher. Bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden werde das Institut aber erfüllen.

„Die Entscheidung der Deutschen Bank, zukünftig auf ein Investment in Streumunition zu verzichten, ist einzig und allein auf das Engagement von Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen,“ kommentiert Thomas Küchenmeister von FACING FINANCE und begrüßt die Ankündigung der Bank.

Unterstützt wurde FACING FINANCE dabei auch von Branislav Kapetanovic aus Serbien, selbst Opfer von Streumunition. Kapetanovic hatte im vergangen Mai auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank den Vorstand aufgefordert aus dem tödlichen Geschäft auszusteigen .„Ich bin sehr glücklich (…) darüber, dass die Deutsche Bank nun endlich aus dem Geschäft mit Streumunition aussteigt. Das bedeutet, dass unsere gemeinsame Mission ein voller Erfolg war“, erklärte Kapetanovic heute gegenüber urgewald. FACING FINANCE und Kapetanovic sind Mitglieder der int. Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition).

FACING FINANCE geht davon aus, dass diese Entscheidung konzernübergreifend gilt und alle direkten und indirekten Investments der Deutschen Bank betrifft. Ob auch der Bereich der Vermögensverwaltung einbezogen ist, bleibt allerdings offen.

Trotz der positiven Ankündigung der Deutschen Bank bleibt FACING FINANCE bei seiner Forderung nach einem umfassenden, gesetzlichen Investitionsverbot.  „Nur ein gesetzliches Verbot kann das Investment in diese völkerrechtswidrigen Waffen vollständig stoppen“, unterstreicht Küchenmeister.

Die Organisation hofft jetzt auch auf die Unterstützung der Finanzbranche in Bezug auf eine klare, gesetzliche Regelung. Auf einer Veranstaltung im September diesen Jahres im Deutschen Bundestag zum Thema „Investment in Streumunition verbieten“ hatte sich jedenfalls keiner der anwesenden Bankenvertreter ausdrücklich gegen ein Investitionsverbot in Streumunitionshersteller ausgesprochen.

Neben der Deutschen Bank hatten zuletzt auch die Commerzbank, Allianz Global Investors, Deka und die Hypovereinsbank auf die Kritik der Nichtregierungsorganisationen reagiert und vergleichbare Investmentrichtlinien installiert.

Die Forderung nach einem gesetzlichen Investmentverbot, welches jede Form der Finanzierung von, sowie direkte und indirekte Investitionen in Streumunition verbietet, liegt dem Deutschen Bundestag in Form eine Antrages (17/7339) der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Die Entscheidung darüber soll das Parlament bis zum Ende des Jahres fällen. Die erste Hürde im Unterausschuss Abrüstung hatte der Antrag gestern nicht genommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen, was aber keine grundsätzliche Ablehnung in der Sache bedeuten würde.

FACING FINANCE wird auch weiterhin das Investmentverhalten der Finanzbranche zu beobachten. Dies nicht nur in Bezug auf völkerrechtswidrige Waffen sondern auch in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

Weitere Informationen auf www.facing-finance.org und www.urgewald.de.

Kontakt: Thomas Küchenmeister, Facing Finance (Cluster Munition Coalition in Deutschland),  0175-4964082

 

Offizieller Ausstiegstext der Deutschen Bank:

„Die Deutsche Bank verfügt seit 2008 über eine “No Go Policy“ für Streubomben: deren Herstellung, Verbreitung und Handel werden von uns nicht finanziert. Die Deutsche Bank hat darüber hinaus jetzt entschieden, dass sie Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen einstellen wird, die neben vielen anderen Produkten auch Streubomben produzieren. Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden wird die Deutsche Bank erfüllen. Die Deutsche Bank überprüft die Einhaltung dieser erweiterten Geschäftspolitik laufend über ein internes Monitoring-System. „

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