Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur (Deutschland)


Nach dem Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung sind die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gegenüber 2006 um 13 Prozent gestiegen.


(15.12.2008)

"Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen", sagte Prälat Stephan Reimers, der evangelische Vorsitzende der GKKE.

Deutschland ist nach Angaben von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) für den Zeitraum 2003-2007 mit einem Anteil von 10 Prozent der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur nach den USA (36%) und Russland (25%), noch vor Frankreich und Großbritannien. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers.

Georgien sei vor allem im Vorfeld des Konflikts mit Russland zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsprodukten geworden. Deutschland habe zwar nicht allen Anträgen entsprochen, aber nachdem das G36-Sturmgewehr in die Hände von georgischen Sicherheitskräften geraten ist, bestehe die Sorge einer unkontrollierten Verbreitung und einer mangelhaften Regelung über den Endverbleib von Waffen.

Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, in dem Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden € bewilligt wurden, ist das eine Steigerung um 13 Prozent.

Reimers äußerte "Befremden" darüber, dass diese Zahlen von der Bundesregierung bisher nicht öffentlich gemacht worden seien, obwohl sie sich zur Vorlage eines eigenen Rüstungsexportberichts verpflichtet habe.

Als besorgniserregend bezeichnete es der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, dass erneut Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt wurden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt seien. Dazu zählten etwa Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand.

Jüsten forderte die Bundesregierung auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. "Dieses Geschäft überschreitet eine Grenze, die Rechtslage und internationale Absprachen setzen." Zu kritisieren sei auch der unverändert hohe Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer. Er belaufe sich auf mehr als 20 Prozent der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann, würdigte den EU Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, der in den zehn Jahren seines Bestehens einen Zugewinn an wechselseitiger Information und Transparenz gebracht habe. Er forderte, den Kodex zu einem rechtlich verbindlichen "Gemeinsamen Standpunkt" aufzuwerten und in nationales Recht zu integrieren.

Positiv hoben die Vertreter der GKKE internationale Initiativen zu vermehrter Rüstungskontrolle hervor. Prälat Reimers würdigte die Einigung auf ein Verbot von Streumunition und die Unterzeichnung der entsprechenden Konvention in Oslo Anfang Dezember als "einen Erfolg einer humanitären Rüstungskontrolle". Er sprach sich für eine baldige Ratifizierung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag aus.

Quelle: Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung 2008 TELEPOLIS

Von: 16.12.2008, Florian Rötzer, www.sonnenseite.com

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