Die libysche Oppositon erklärt Verzicht auf Landminen


Der Libyan National Transitional Council hat erklärt, von weiterem Gebrauch von Anti-Personen-Minen und Anti-Fahrzeug-Minen abzusehen.


Das Dokument, das den weiteren Gebrauch von Landminen ausschließt © ICBL

(02.05.2011)

Der Übergangsrat – Transition Council – hat außerdem zugesagt, sämtliche in ihrem Besitz befindliche Minen zu zerstören und „die Räumung der Minen sowie die  Risikoprävention und die Hilfe für die Opfer zu unterstützen“. In dem Communiqué heißt es weiter, dass „jede zukünftige libysche Regierung Landminen ächten und dem Verbotsvertrag von 1997 beitreten sollte.“ Diese Entscheidung wird sowohl während als auch nach dem Konflikt dabei helfen, Zivilisten vor diesen unterschiedslos tötenden Waffen zu schützen.

Die Zusage ist eine Reaktion auf kürzlich veröffentlichtes Videomaterial von BBC, auf dem Rebellen zu sehen sind, die Anti-Fahrzeug-Minen bei der Stadt Ajdabiya verlegen. Human Rights Watch erhielt außerdem Informationen über Minen, die von Benghazi nach Misrata verschifft wurden. Die Führung der Rebellen hatte in einem Treffen am 20. April gegenüber den ICBL Mitgliedsorganisationen Handicap International, Human Rights Watch und Mines Advisory Group und dem Mine Action Service der Vereinten Nationen (UNMAS) verkündet, dass ihre Kräfte keine Landminen einsetzen würden. Dennoch wurde diese Selbstverpflichtung von einigen Rebellenkräften nicht respektiert. Die am 28. April unterschriebene, schriftlich abgegebene Verpflichtung soll die zuvor mündlich abgegebene Zusage verstärken und formalisieren. 

Laut den Verordnungen des Minen-Verbotsvertrags dürfen Staaten keine Anti-Personen-Minen mehr verwenden und müssen ihre Lagerbestände zerstören, kontaminierte Gebiete räumen und umfassende Hilfe für die Opfer von diesen Minen bereitstellen. Der Vertrag verbietet zwar nicht den Gebrauch von Anti-Fahrzeug-Minen, jedoch implizit den Gebrauch von Anti-Fahrzeug-Minen mit Zündern, die unbeabsichtigt von Personen ausgelöst werden, da sie in der Realität wie Anti-Personen-Minen wirken. Die Anti-Fahrzeug-Minen, die von libyschen Rebellentruppen eingesetzt wurden, können mir dieser Art von „sensitiven Zündern“ benutzt werden, es ist allerdings nicht bekannt, ob sie in diesem Fall auch tatsächlich verwendet wurden. 

Im März 2011 verurteilte die ICBL bereits den Gebrauch von Landminen durch die libysche Streitkräfte vor den Toren der Stadt Ajdabiya.

Quelle: handicap-international.de >>>

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