Ein «Maulkorb» ist auch eine Nachricht (deutschland)


Rüstungsproduzent Diehl prozessiert gegen Journalisten


(03.03.2009)

Darüber jammern will die Redaktion nicht: "Den Verlauf des Verfahrens wollen wir nicht kommentieren. Wir verweisen auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de." Den Ausgang des Verfahrens werten Stefan Aigner und Rechtsanwältin Dr. Britta Schön ' wenn auch mit einem weinenden Auge ' als "Erfolg für eine engagierte und wehrhafte Zivilgesellschaft".

Diehl dürfte klar geworden sein: Um die erwünschten euphemistischen Bezeichnungen für seine "Mordwerkzeuge" (taz) zur allgemeingültigen Regelung zu erheben und die Sprache von geschäfts- und imageschädigenden Begriffen zu säubern, reicht es nicht, ein kleines lokales Online-Magazin mit Drohgebärden einzuschüchtern. Dafür müsste der Rüstungskonzern dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit den totalen Krieg zu erklären.

"Für sehr fundiert und der öffentlichen Meinungsbildung mehr als angemessen halten wir den Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 02. März", so die Regensburger Redaktion. "Ob die ebenfalls von der taz gewählte Bezeichnung 'Mordwerkzeug' als Meinungsäußerung oder Tatsachen- behauptung zu werten ist, überlassen wir den 'Durchschnittslesern'.

NGOs wie Handicap International oder das Bündnis Landmine.de, die sich seit Jahrzehnten für die Opfer jener Produkte engagieren, wollen den Kampf gegen Streubomben auch weiterhin ohne sprachliche Einschränkungen führen. Das gilt auch für Munitionsexperten, die sich nicht der Definitionshoheit von Diehl unterwerfen: "Sie haben sich, ebenso wie engagierte Journalistinnen und Journalisten, Blogger und Menschen jeden Alters vor und hinter uns gestellt. Mit diesem Bewusstsein haben wir das Verfahren bestritten und konnten einen Vergleich akzeptieren, der für uns persönlich einen Maulkorb bedeuten mag, uns unsere Meinung aber nicht nehmen kann", sagt Aigner.
München/Regensburg (LiZ). Ein Vergleich ist das Ergebnis im Rechtsstreit zwischen dem Rüstungs- unternehmen Diehl und dem Journalisten Stefan Aigner (wir berichteten), das am Montag vor dem Landgericht München I verhandelt wurde. Aigners Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptier, um die wirtschaftliche Existenz des Onlinemediums regensburg- digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen.

Das Thema einer engen Verquickung zwischen Bundesregierung und Waffenindustrie, die humanitäre Interessen den wirtschaftlichen unterordneten, erreiche zunehmend den "Durchschnittsleser". Dazu habe "regensburg-digital" einen Beitrag geleistet. "Was will Journalismus mehr?", so Aigner. "Es bleibt abzuwarten, ob Diehl weitere Medien, NGOs und Experten verklagt. Wir alle werden uns zu wehren wissen."

Info
Der Journalist Stefan Aigner ist Herausgeber von www.regensburg-digital.de.

Von: 04.03.2009

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