Fragen an Dagmar G. Wöhrl [Abgeordnete der CDU] (Deutschland)


Internationales 20.02.2008, Frage von Norbert Hütte "Sehr geehrte Frau Wöhrl, Auch wenn Sie dieses Forum scheinbar nicht nutzen als Kontakt zu den Bürgern, versuche ich es trotzdem mal mit einer Frage. Ich kann nicht verstehen, wieso die Bundesregierung versucht, das von vielen UNO-Staaten angestrebte vollständige Verbot von Streubomben zu verhindern.


(20.05.2008)

Eingangs der fünftägigen Streubombenkonferenz im neuseeländischen Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag den dort vorgelegten Vertrags-entwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische" Ausnahmen und zwei politische Relativierun-gen aufzuweichen, unterstützt von Frankreich, Großbrittannien, der Schweiz und fünf weiteren Ländern (Quelle: Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 19.02.08). Es kann doch keine "guten" Streubomben geben. Außer von fragwürdigen wirtschaftlichen Interessen kann es doch kein sinnvolles Argument für Streubomben geben, die großes Leid unter die Zivilbevölkerung bringen, auch noch lange nach den Einsät-zen durch viele Blindgänger. Was hält Sie, Ihre Partei und die Bundesregierung davon ab, statt dieser Auf-weichung alles dafür zu tun, auch andere Staaten vom Einsatz dieser Waffen abzubringen?

Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Hütte"


21.05.2008
Antwort von Dagmar G. Wöhrl

"Sehr geehrter Herr Hütte,

vielen Dank für Ihre Email. Da ich mit Ihrer Bewertung der Situation nicht in allen Punkten übereinstimme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Standpunkt darzulegen sowie einige Detailinformationen zu liefern.

Aus humanitärer Sicht ist Streumunition problematisch, da ihr die Fähigkeit zur selbständigen Zielerkennung fehlt ' sie also nicht zwischen militärischem und zivilen Ziel unterscheiden kann ' und bei manchen Modellen die Blindgängerrate sehr hoch ist.

Gleichwohl war Streumunition in der Vergangenheit essentiell für den Schutz der eigenen Militärkräfte. Es ist unvorhersehbar, welche multinationalen Missionen sich für die Bundeswehr in Zukunft ergeben. Solche Einsätze könnten sich theoretisch mit kurzem zeitlichem Vorlauf entwickeln und auch Konflikte von hoher Intensität beinhalten. Um auf alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein, kann die Bundeswehr zur Zeit nicht auf die Fähigkeit zur Bekämpfung von Flächenzielen ' und damit dem Einsatz von Streumunition ' verzichten.

Um jedoch den bekannten Problemen dieser Munition entgegenzutreten, engagiert sich die Bundesrepublik auf zweierlei Weise. Um die Zahl von Blindgänger so weit wie möglich zu reduzieren, muss die Munition technisch möglichst verlässlich sein. Die Bundeswehr konzentriert sich deshalb auf Munitionsarten mit einer Bildgängerrate von unter einem Prozent, dem derzeit höchsten erreichbaren technischen Standard. Andere Munitionstypen werden weitgehend abgeschafft. Zweitens verlagert man sich auf sogenannte "alternative Munition", mit der Fähigkeit zur Unterscheidung zwischen zivilen Zielen und den zugewiesenen militärischen Zielen. Mittelfristig ist vorgesehen, sich zur Bekämpfung von Flächenzielen vornehmlich auf diese alternative Munition zu verlassen. Eine Neubeschaffung von Streumunition ist nicht vorgesehen.

Bei der Diskussion um die Reglementierung von Streumunition spielt Deutschland eine wegweisende Rolle. So haben wir uns maßgeblich für die Forderung der 99 Prozent Verlässlichkeit eingesetzt und sind bemüht die Thematik auf internationaler Ebene kontinuierlich im Gespräch zu halten. Wie bei den Landminen entfaltet ein internationales Abkommen jedoch nur Wirkung, wenn sich viele Länder daran beteiligen. Um möglichst viele Nationen in so einen Prozess einzubinden, ist es zielführender in kleinen Schritten voran zu gehen und Alternativen anzubieten, als auf Maximalforderungen zu beharren.

Ich hoffe, Ihnen meine Position in dieser Angelegenheit näher gebracht
zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Wöhrl"

Von: 21.5.2008, www.abgeordnetenwatch.de

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