Frankreich bewegt sich bei Ächtung von Streumunition ' auch Verteidigungsminister Jung sollte einlenken


Pressemitteilung von Andreas Weigel, MdB (SPD)


(27.05.2008)

Zu den laufenden internationalen Verhandlungen über eine Ächtung von Streumunition
in Dublin erklärt der zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Andreas
Weigel, MdB:

Berlin, den 26.05.2008 "Nach Großbritanniens Premierminister Gordon Brown
hat nun auch die französische Regierung ihre Position zu Streumunition
weiterentwickelt und damit zu Beginn der zweiten Woche der internationalen
Verbotsverhandlungen im Dubliner Croke Park Stadium Bewegung signalisiert.
In einer gemeinsamen Erklärung gaben der französische Außenminister
Bernard Kouchner und Verteidigungsminister Hervé Morin bekannt, man werde
Artillerieraketen des Modells M26 unverzüglich außer Dienst stellen. Diese
Waffe macht 90 Prozent der französischen Streumunitionsbestände aus.
M26-Raketen werden bislang auch durch die Bundeswehr zum Einsatz
vorgehalten. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung räumt zwar ein,
dass diese Munition nicht der vom Bundestag 2006 verabschiedeten Vorgabe
einer Blindgängerrate von maximal einem Prozent entspricht, einen konkreten
Termin für ihre Außerdienstellung hat er bislang aber nicht vorgelegt.
Stattdessen verweist er vage auf bündnispolitische Verpflichtungen. Nähere
Erläuterungen verweigert sein Ministerium bislang beharrlich.

Herr Dr. Jung sollte seine bisherige Haltung aufgeben. Eine dem französischen
Vorbild entsprechende Erklärung der beiden zuständigen deutschen
Ressortchefs für Äußeres sowie Verteidigung scheitert bestimmt nicht an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung sollte
sich klar zu einem umfassenden Verbot von Streumunition bekennen und den
Dubliner Verhandlungen so zum Durchbruch verhelfen."

Andreas Weigel, MdB (SPD) ist Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie des
Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des
Deutschen Bundestages

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