Friedensnobelpreisträger Obama verweigert Landminen-Ächtung


(Washington, 25.11.2009) Für eine atomwaffenfreie Welt zieht der US-Präsident publikumswirksam zu Felde - doch bei der Ächtung der tückischen Sprengfallen stehen die USA abseits. Obama will den Vertrag zum Verbot der Minen nicht unterzeichnen - das erzürnt auch Parteifreunde.


(23.11.2005)

Die USA werden auch unter Präsident Barack Obama das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht unterzeichnen. Die Regierung sei nach einer Überprüfung der bisherigen Praxis zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Entscheidung kratzt an Obamas Ruf als Friedenspolitiker. Für den Kurswechsel der amerikanischen Politik seit seinem Amtsantritt bekommt er den Friedensnobelpreis. Der US-Präsident war bisher stets bemüht, sich von seinem Vorgänger George W. Bush abzusetzen. So hat er die atomaren Abrüstungsverhandlungen mit Russland wieder in Gang gesetzt. In der Landminenpolitik bleibt es jedoch auf Bushs Linie.

Mehr als 150 Staaten haben sich dem Vertrag zum Verbot der Minen angeschlossen. Doch viele wichtige Länder fehlen: Neben den USA sind das Russland, China, Indien, Pakistan und Myanmar. In der kommenden Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Die USA entsenden lediglich eine Beobachterdelegation.

Washington werde auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, sagte der Außenamtssprecher weiter. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Mrd. $ in entsprechende Programme.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt ist.

Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit", sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht. "Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", hieß es.

Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minenopfer versorgt werden.

Von: http://www.ftd.de/politik/international/:umstrittene-waffen-friedensnobelpreistraeger-obama-verweigert-landminen-aechtung/50041991.html

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