Für eine "Streubomben-freie" Welt!


NGOs fordern auf Vertragsstaatenkonferenz nachhaltige Opferhilfe und warnen vor Legalisierung von Streumunition durch die Vereinten Nationen.


(04.11.2010)

(Berlin 5.11.2010) Unter dem Motto "Für eine Streubomben-freie Welt" treffen sich vom 9. -12. November Regierungsvertreter aus 112 Ländern in Vientiane (Laos) anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zu Streumunition (OSLO-Konvention). Die Konferenz wird die Grundlagen der Umsetzung der Konvention in Form des "Vientiane Action Plans" erarbeiten und beschließen. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz werden ebenso wie die "Cluster Munition Coalition" und auch Opferorganisationen an dem Treffen teilnehmen. Bis heute haben 43 Staaten die Konvention ratifiziert. China, Indien, Israel, Russland und die USA gehören ebenso wie 7 EU-Staaten bzw. 8 NATO-Staaten (z.B. Polen und Griechenland) aber nicht dazu.

Die völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges Verbot von Streumunition vor und beinhaltet deren Zerstörung (innerhalb von 8 Jahren). Umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die Räumung von Blindgängern (innerhalb von 10 Jahren) sind ebenfalls vorgeschrieben. Bis Ende 2009 hat Streumunition nachweislich 16.816 Opfer gefordert, wobei die Dunkelziffer auf 85.000 geschätzt wird. Die Bundesregierung gibt diesbezüglich zu bedenken, dass die Zahl der Opfer von Landminen, explosiven Kampfmittelrückständen und Streumunition wegen des schlechten Berichtswesens in vielen Entwicklungsländern nicht mit letzter Genauigkeit zu beziffern ist. In 2009 wurden 100 Unfälle registriert, was einen rückläufigen Trend andeutet und auf effektive Hilfsprogramme hinweist. In 2010 hat die Bundesregierung 17,3 Mio. Euro für Kampfmittelräumung und Opferhilfe bereitgestellt. Hinzu kommen weitere Fördermittel aus BMZ- bzw. EU-Programmen.

Während der zurückliegenden 60 Jahre wurde Streumunition in 39 Ländern bzw. Regionen eingesetzt. 23 Staaten sind gegenwärtig immer noch von Streumunitionsblindgängern betroffen, besonders Laos und Libanon. Nach Unterzeichnung der Konvention im Dezember 2008 hat es nur noch einen - allerdings unbestätigten - Einsatz dieser geächteten Waffen im Jemen durch die USA gegeben.

Die Anzahl der noch in 74 Ländern gelagerten Streumunitionen wird auf über eine Milliarde geschätzt. Die Bundeswehr verfügte über ca. 50 Millionen Streumunitionen, die nun innerhalb der nächsten 5 Jahre - und damit vorfristig - zerstört werden. 15 ehemalige Produzentenländer (darunter auch Deutschland) sind mittlerweile der Konvention beigetreten. 17 Staaten produzieren immer noch die geächteten Waffen oder behalten sich das Recht vor dieses zu tun. Hierzu gehören neben den USA auch Russland, China, Brasilien, Israel oder Süd-Korea. In Europa wird Streumunition nach wie vor in Polen, Griechenland, Rumänien oder der Slowakei hergestellt bzw. von dort ansässigen Unternehmen angeboten.

Klärungsbedarf im Rahmen der Konferenz in Laos sieht das Aktionsbündnis Landmine.de u.a. in Bezug auf den nicht eindeutig formulierten Paragrafen 1c der Konvention. "Artikel 1c untersagt jegliche Förderung der Herstellung", betont Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis. "Dies bedeutet aus unser Sicht, dass auch Investitionen in die Herstellung bzw. die Hersteller von Streumunition verboten sind", sagt Küchenmeister mit Verweis auf ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland haben bereits per Gesetz das Investment in die Produktion von Streumunition untersagt. Dänemark, Holland, Norwegen und die Schweiz bereiten derzeit parlamentarische Initiativen für ein solches Investmentverbot vor.

"Nachdem wir die Verbotsverträge erreicht haben, ist es jetzt unsere Aufgabe, auf die Umsetzung aller humanitären Vertragsverpflichtungen zu drängen", gibt der Geschäftsführer von Handicap International, François De Keersmaeker zu bedenken. "Wir benötigen für besonders betroffene Länder wie Laos oder Vietnam einfach mehr Mittel für Opferhilfe und Räumung," betont Marion Gnanko von SODI.

Vor dem Hintergrund derzeitiger diplomatischer Aktivitäten im Rahmen der VN-Waffenkonvention, warnt das Aktionsbündnis vor jedem weiteren Bestreben Streumunition durch die Hintertür wieder zu legalisieren. "Alle Vertragsstaaten der Oslo-Konvention müssen sich klar gegen Etablierungsversuche eines zweiten völkerrechtlichen Standards unterhalb der Oslo-Konvention positionieren", fordert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de und ruft die OSLO-Vertragsstaaten zu Geschlossenheit auf.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition CMC (Cluster Munition Coalition) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Die ICBL wurde 1997 für ihre Verdienste beim Zustandekommen des Abkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Im Mai 2009 erhielt Landmine.de als Mitglied der internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) den renommierten "Internationalen Tipperary Friedenspreis", den zuvor auch Nelson Mandela oder Michail Gorbatschow erhielten. In 2009 wurde dem Aktionsbündnis der Wilhelm-Dröscher-Preis und im September 2010 der Henry-Mathews-Preis verliehen.

Weitere Informationen und Konferenzdokumente sind der Website www.landmine.de zu entnehmen. Anlässlich der Konferenz und mit Förderung des Auswärtigen Amtes hat das Aktionsbündnis zusammen mit seiner Trägerorganisation SODI eine DVD (Bye Bye Bombies) produziert, die über die deutsche Beteiligung am Verbotsprozess und über Hilfsprojekte in Laos und Vietnam informiert. Das Auswärtige Amt unterstützt darüber hinaus auch die Teilnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen an der Konferenz.

Kontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de 0175/4964082
Dr. Eva Maria Fischer, Handicap International 0175/54 29 899

In Laos vor Ort:
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International Deutschland +856-20-96131563
Marion Gnanko SODI e.V. Tel.: +856 20 7830 8509

<<< zurück zu: News