Grünen kritisieren Haltung der Bundesregierung zu Streubomben


Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung zu einem vollständigen Verbot von Streubomben in scharfer Form kritisiert. «Die Vorstellung der Bundesregierung, dass es Streumunition gibt, die ungefährlich ist und daher eingesetzt werden kann, ist ein blanker Hohn», sagte Parteichefin Claudia Roth der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Deutschland solle «den Fuß von der Bremse nehmen, nicht weiter blockieren, sondern sich für ein klares völkerrechtliches Verbot einsetzen».


(20.02.2008)

Derzeit beraten im neuseeländischen Wellington mehr als 500 Delegierte aus 122 Staaten über ein weltweites Verbot der vor allem für Zivilisten besonders gefährlichen Streumunition.

Aktuelle Nachrichten - veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung zu einem vollständigen Verbot von Streubomben in scharfer Form kritisiert. «Die Vorstellung der Bundesregierung, dass es Streumunition gibt, die ungefährlich ist und daher eingesetzt werden kann, ist ein blanker Hohn», sagte Parteichefin Claudia Roth der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Deutschland solle «den Fuß von der Bremse nehmen, nicht weiter blockieren, sondern sich für ein klares völkerrechtliches Verbot einsetzen». Derzeit beraten im neuseeländischen Wellington mehr als 500 Delegierte aus 122 Staaten über ein weltweites Verbot der vor allem für Zivilisten besonders gefährlichen Streumunition.

Nach Angaben der Anti-Streubomben-Initiative CMC üben unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien diplomatischen Druck aus, damit es zu einer Abschwächung des geplanten Abkommens kommt. Bestimmte Waffentypen sollen von dem Verbot ausgenommen bleiben. Zudem solle der Einsatz von Streubomben in gemeinsamen Einsätzen mit Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, weiter möglich sein.

ddp/mar

Von: www.ad-hoc-news.de, 21.02.2008

<<< zurück zu: News