Handicap International verurteilt Israels jüngsten Einsatz von Anti-Personen-Minen


Die israelische Armee hat in den letzten Tagen bekannt gegeben, dass sie Anti-Personen-Minen auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien verlegt habe, um sich vor Grenzüberschreitungen durch Zivilisten zu schützen.


Minenwarnschild. (c) Handicap International

(18.08.2011)

(Presseerklärung)

Handicap International, Gründungsmitglied der Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), fordert Israel zu einem Verzicht auf diese Waffen auf, die von der großen Mehrheit aller Staaten als illegal eingestuft werden.

Major Ariel Iluz, Repräsentant der israelischen Armee, begründete in einem israelischen Militärmagazin die neue Verminung. Sie solle aus Syrien kommende Demonstranten abhalten, die möglicherweise im September in größerer Zahl die Grenze überschreiten, wenn das UN-Votum zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates zu einem Anstieg der Spannungen führen könnte.

Israel ist zwar nicht Teil des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997, das bis heute 156 Staaten vereint, dennoch handelt es sich laut ICBL um den ersten bestätigten Gebrauch dieser Waffen durch die israelische Armee seit zehn Jahren. „Dass Israel beschlossen hat, diese von der internationalen Gemeinschaft geächteten Waffen wieder zu verwenden, um ein Eindringen von Demonstranten zu verhindern, ist besonders besorgniserregend“, betont der politische Direktor von Handicap International Paul Vermeulen. „Auch wenn Israel kein Vertragsstaat ist, muss der israelischen Armee bewusst sein, dass der Einsatz von Minen gegen Zivilisten dem Internationalen Humanitären Recht widerspricht und die UN-Konvention über bestimmte konventioneller Waffen verletzt, der Israel beigetreten ist.“

Erst kurz vor Bekanntgabe des neuerlichen Mineneinsatzes hatte Israel erklärt, dass der Staat aufgrund der humanitären Folgen dieser Waffen in mehreren Gebieten mit Entminungsarbeiten begonnen hat. Israel hat auch die Produktion von Anti-Personen-Minen vor einigen Jahren gestoppt und ein Moratorium auf den Export verhängt. 

„Als Gründungsmitglied der internationalen Landminenkampagne und als Organisation, die in vielen Ländern die Opfer von Minen unterstützt, fordern wir Israel dringend dazu auf, die Gebiete unter seiner Kontrolle so schnell wie möglich von Minen zu befreien, um neue Opfer dieser unmenschlichen und unterschiedslos wirkenden Waffen zu vermeiden“, erklärt Paul Vermeulen.

Nach Angaben der ICBL haben nur zwei andere Staaten, die beide dem Minenverbotsvertrag nicht beigetreten sind, in letzter Zeit Landminen eingesetzt: Libyen und Myanmar. Jedes Jahr töten und verstümmeln diese Waffen Tausende von Zivilisten weltweit. Egal ob ein Staat das Ottawa-Verbotsabkommen unterzeichnet hat – der Einsatz durch einen Staat oder eine nicht-staatliche Gruppierung verstößt gegen das Recht.

Information: Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06-13, 0176-99 28 41 35, www.handicap-international.de, www.streubomben.de

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