Hoffnung auf eine Öffnung in Birma. Amnesty international setzt auf eine Veränderung innerhalb des Landes (Burma_Myanmar)


Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty intenational, Barbara Lochbihler, hofft angesichts der Naturkatastrophe in Birma auf offnere Strukturen unter der Militärdiktatur. Seit 1964 seien alle Parteien verboten, würden Minderheiten unterdrückt und ausländische Investitionen untersagt. Moderation: Hanns Ostermann


(06.05.2008)

Ostermann: Myanmar, früher Birma oder Burma, so heißt es in einem Lexikon, dieses Land steht seit 1962 unter einer Militärherrschaft. Was diese Junta konkret für die Menschen bedeutet, darüber möchte ich jetzt mit Barbara Lochbihler sprechen. Sie ist die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. Frau Lochbihler, guten Morgen!
Lochbihler: Guten Morgen!

Ostermann: Das Land zählt zu den repressivsten weltweit. Gibt es überhaupt einen Bereich, in dem Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden?
Lochbihler: Das ist sehr schwierig, weil diese Militärregierung hat 1964 alle Parteien verboten. Sie hat ausländische Investitionen untersagt. Sie hat die Industrie verstaatlicht und bereits 1987 ist Myanmar in die Liste der ärmsten Länder der Welt aufgenommen worden. Es gibt also eine Fülle von Menschenrechtsverletzungen. Die Menschen haben eigentlich immer wieder dagegen protestiert, oft eben ausgelöst durch diese extrem schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse wie 1988. Das Regime hat reagiert und mehr als 3000 Personen erschossen. Wir haben gesehen, dass es letztes Jahr, auch wieder ausgelöst durch enorme Preissteigerungen für Lebensmittel und Benzin, zu massiven Protesten gekommen ist, ausgelöst durch Mönche, aber auch Arbeiter und andere Bürger haben sich angeschlossen. Das Regime hat etwas weniger repressiv reagiert, aber trotzdem kam es zu Massenverhaftungen. Wir müssen auch sehen, dass es sehr viele ethnische Minderheiten gibt. Es ist ein Vielvölkerstaat mit über 130 Ethnien. Auch die werden sehr stark unterdrückt und deren Menschenrechte werden sehr eingeschränkt.

Ostermann: Denn gerade Diktaturen machen sich ja gerade bei ethnischen Minderheiten bemerkbar. Die spüren insbesondere Gewalt und Schrecken. Was widerfährt ihnen in Birma?
Lochbihler: Es sind unterschiedliche Gruppen, aber sehr oft, wenn sie auf dem Land leben, werden ganze Dörfer niedergebrannt, die Häuser zerstört, die Erntevorräte zerstört. Das Land wird konfisziert. Manchmal ist es so: zuerst nimmt man den Bauern das Land weg und dann werden sie zur Zwangsarbeit auf ihren eigenen Feldern rekrutiert. Es gibt aber auch militärischen Widerstand. Es gibt seit Jahren schon einen bewaffneten Konflikt mit den Kharen. Diese Minderheit lebt an der Grenze zu Thailand. Hier hat der bewaffnete Konflikt viele Tausende von Menschen in die Flucht getrieben. Es ist so, dass beide Seiten hier Landminen einsetzen und man muss sagen Myanmar ist weltweit auch das Land mit dem höchsten Anteil an Kindersoldaten.

Ostermann: "Und bist du nicht willig, gebrauch' ich Gewalt." Nach diesem Motto verfahren Regierungsstellen autoritärer Systeme wohl generell. Kann man sagen, dass das in Myanmar oder Birma besonders gilt?
Lochbihler: Ja. Es ist ja der Militärjunta gelungen, jegliche Öffnung oder Demokratisierung zum Beispiel von Oppositionsgruppen mehr oder weniger zu ignorieren. Es gab starken Druck nach diesen Protesten Ende der 80er Jahre, dass sich das Land öffnet oder dass es offenere Strukturen gibt. Es haben sich viele Oppositionsgruppen gebildet, darunter auch diese nationale Liga für Demokratie mit der doch im Ausland auch bekannten Führerin Aung San Suu Kyi. Es kam 1990 unter diesem Druck zu freien Wahlen mit einem Sieg dieser nationalen Liga mit mehr als 80 Prozent der Sitze im Parlament. Trotzdem hat die Militärregierung diese Wahlen nicht anerkannt, Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt und eigentlich verhindert, dass es hier zu einer Wahl kommt. Gerade an diesem Pfinstsamstag sollte ja die verfassungsgebende Versammlung zusammengerufen werden. Man wollte über eine Verfassung abstimmen. Aber auch nur die Militärs haben daran mitgearbeitet und wenn sie dagegen stimmen, können sie mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ostermann: Frau Lochbihler, die Lage ist jetzt insbesondere für die Menschen wegen der Naturkatastrophe fürchterlich. Könnte das aber nach den Erfahrungen von amnesty international möglicherweise auch eine Chance sein, dass die Militärjunta in irgendeiner Form an Macht verliert?
Lochbihler: Das hoffen wir natürlich. Es ist sehr schwer einzuschätzen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Nachbarstaaten China, Indien, Japan, Thailand hier einwirken auf das Militär, diese Hilfe zuzulassen. Wir können aber auch vermuten, dass zum Beispiel das Militär und die Soldaten, die ja sehr oft schon davon gelebt haben, dass sie die Bevölkerung benutzt haben, sie mit Lebensmitteln zu versorgen oder auch mit Arbeitskräften, eingeschränkt werden, weil das durch eine Zunahme der Armut und des Elends so nicht mehr möglich sein wird. Vielleicht kommt es hier auch zu Veränderungen innerhalb der Soldaten selber.

Ostermann: Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. Vielen Dank für das Gespräch!

Von: 7.5.2008, www.dradio.de

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