Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten


Bündnis 90/Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzesantrag gestellt.


(17.02.2011)

Berlin, 17.02.2011: (hib/BOB/MIK) Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen dahingehend zu ändern, dass neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot mit eingeschlossen wird. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4697 >>>) eingebracht.

Quelle: Deutscher Bundestag >>>


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