Kalkulierter Tod durch Blindgänger


Konferenz für Verbot von Streumunition tagt in Oslo


(19.02.2007)

BERLIN. "Was wir taten, war verrückt und ungeheuerlich", beschrieb der Chef einer israelischen Artillerieeinheit später das Geschehen. Im Sommer 2006, so der Offizier gegenüber der Zeitung Haaretz, feuerte Israels Armee binnen weniger Tage 1 800 MLRS-Raketen in Richtung Libanon, bestückt waren sie mit Streumunition. Der Einsatz wurde befohlen, obwohl eine Waffenruhe zwischen Israel und Libanon damals bereits bevorstand. Und er erfolgte trotz des Wissens, dass die Wirkung der Spezialraketen aus den USA kaum kontrolliert werden kann: die Zielabweichung beträgt bis zu 1,2 Kilometer, bis zu 40 Prozent der Submunition können Blindgänger sein. Insgesamt, so rechnen Experten, wurden damals eine Million Blindgänger verteilt, jeder de facto eine Anti-Personen-Mine, die bei Berührung explodieren kann. Schätzungen zufolge starben auf diese Weise im Libanon bis Ende Januar mindestens 30 Menschen.

In mindestens 24 Ländern der Erde sind Gebiete mit Streumunition verseucht, in 98 Prozent aller dokumentierten Unfälle mit diesen Waffen waren die Opfer Zivilisten. In der norwegischen Hauptstadt Oslo beginnt morgen eine internationale Konferenz, von der ein neuer Impuls zum Verbot von Streumunition ausgehen soll. Im Herbst 2006 war ein entsprechender Vorstoß von mehr als 30 Staaten im Rahmen der UN-Überprüfungskonferenz für konventionelle Waffen gescheitert. Unter anderem die USA, China, Russland, Indien und Pakistan hatten es strikt abgelehnt, offizielle Gespräche über ein Verbot von Streumunition aufzunehmen.

Nationale Moratorien verlangt

In Oslo finden sich nun auf Initiative Norwegens Vertreter von etwa vierzig Staaten zusammen, die dennoch über ein solches Verbot verhandeln wollen. Vorbild der Konferenz ist der sogenannte Ottawa-Prozess aus den 90er-Jahren, an dessen Ende ein internationales Landminenverbot erreicht wurde. Auch damals hatte eine Gruppe entschlossener Staaten außerhalb überkommener Konferenzstrukturen agiert, um trotz blockierter Abrüstungsgremien zu einem Ergebnis zu kommen. Und auch damals hießen die großen Verweigerer USA, Russland und China.

Die Nichtregierungsorganisation Internationale Kampagne gegen Streumunition (CMC) hat großen Anteil am Zustandekommen der Oslo-Konferenz. Sie appellierte an die
Teilnehmerstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, bis zum Erreichen eines Vertrages zunächst nationale Moratorien über die Verwendung von Streumunition zu beschließen.

Die Bundesregierung etwa vertritt bislang eine zwiespältige Position. Einerseits wird erklärt, der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr sei nicht vorgesehen, und langfristig sei auch der Verzicht auf noch vorhandene Bestände geplant.
Andererseits aber will man nur Streumunition mit einer Blindgängerrate von mehr als einem Prozent als Problem ansehen. Im Fall Libanon bedeutete dieses eine Prozent aber immer noch Zehntausende Blindgänger.
Deutsche Firmen zählen überdies weiterhin zu den wichtigsten Produzenten dieser Waffenart.


Von: 20.02.2007, Berliner Zeitung von Roland Heine

<<< zurück zu: News