Keine Hintertüren (Welt)


Meinung/Kolumne: Am Sonntag beginnt eine weltweite Aktionswoche zum Verbot von Streumunition.


(24.10.2008)

Dabei haben Aktivisten in über 60 Ländern die erste Dezemberwoche im Auge. Dann nämlich soll in Oslo die »Convention on Cluster Munitions« unterzeichnet werden. Im Mai hatten sich nach langjährigen zähen Verhandlungen 107 Staaten in Dublin auf einen Vertragstext zum Verbot dieser vor allem für die Zivilbevölkerung so verheerenden Waffenart verständigt. 54 Staaten erklärten bisher ihre Bereitschaft, das Abkommen zu unterzeichnen.

Das ist die gute Nachricht. Allerdings wollen wichtige Staaten wie die USA, Russland und China das völkerrechtliche Dokument vorerst nicht signieren. Und stark durch Streumunition belastete Länder wie Afghanistan, Irak und Vietnam zeigen sich nach wie vor unentschlossen. Um weltweite, nachhaltige Wirkung zu entfalten, sind aber gerade sie gefordert. Mit Sorge sieht die internationale Verbotskampagne von Nichtregierungsorganisationen deshalb auch Bemühungen, den Vertrag gleichsam durch eine diplomatische Hintertür auszuhebeln und im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die UN-Waffenkonvention einen viel niedrigeren Verbotsstandard zu verankern. Denn das würde Streubomben faktisch weitgehend legalisieren.

Von: 25.10.2008, von Olaf Standke, www.neues-deutschland.de

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