Kommersant" (Russland/Tschetschenien)


Der Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und des Nationalen antiterroristischen Komitees, Nikolai Patruschew, hat am Montag die Frist für die freiwillige Waffenniederlegung für tschetschenische Separatisten bis zum 30. September verlängert.


(02.08.2006)

Bis dahin soll die Staatsduma eine vollwertige Amnestie für die Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppen beschließen, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag. Vorerst sprechen aber die "Silowiki" von einem Scheitern der vom FSB angebotenen Amnestie: Lediglich rund 70 Separatisten haben sich gestellt, unter ihnen kein einziger bekannter Feldkommandant.

Die Erwartungen an den Erfolg waren schon gedämpft, da bereits die meisten friedenswilligen Separatisten in die Strukturen des tschetschenischen Innenministeriums, unter der Leitung des tschetschenischen Premiers Ramsan Kadyrow, sowie in dessen Sonderbataillonen "Süd" und "Nord" integriert seien. Der ebenfalls übergelaufene Kadyrow gilt als wichtigster und zuverlässigster Garant des Erfolges, in dessen Zuge alle Plätze in den bewaffneten Strukturen Tschetscheniens ausgefüllt sind, nun aber niemand weiß, wo man jene unterbringen könnte, die Patruschews Aufruf zur Waffenniederlegung folgen sollten.

Gescheitert sei auch der Versuch, die Gegner aus dem Ausland zurückzubekommen. Magomed Chanbijew, ehemaliger Verteidigungsminister der "unabhängigen Republik Itschkerija" und heute Abgeordneter des tschetschenischen Parlaments, konnte mit großer Mühe zwei Verwandte aus Aserbaidschan zurückbringen, die nicht an Kampfhandlungen teilgenommen hatten. Aber auch diese wurden erst nach einem persönlichen Eingreifen des tschetschenischen Premiers Kadyrow über die Grenze hereingelassen.

Alexander Torschin, Leiter einer Kommission des Föderationsrates, bezeichnete dies als Selbstbetrug, angesichts derjenigen, die sich mit Blut befleckt und real gekämpft haben und man nun aus dem Wald holt. Alle anderen Teilnehmer der illegalen bewaffneten Gruppen, die kein Blutvergießen verschuldet haben, sollen sich auch ohne Amnestien legalisieren können.

Arslanali Murtasalijew, Chef der Administration von Chassawjurt behauptet, dass denen, die wirklich zurück wollen, niemand konkrete Garantien geben will. Und den Aussagen einiger Rechtschutzorgane glauben die Menschen nicht.

Ein Leiter des tschetschenischen Innenministeriums, der nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber der Zeitung: "Die Separatisten werden erst aus dem Wald herauskommen, wenn die Behörden ihnen nicht nur eine abstrakte Teilnahme an den illegalen bewaffneten Gruppen, sondern konkrete Schwerverbrechen vergeben werden. Und das geschieht nie."

Anatoli Zyganok, Leiter des Zentrums für Militärprognosen des Instituts für politische und militärische Analyse stellte fest, dass man diese Kampagne wie viele andere schnell vergessen wird. Notwendig ist ein langfristiges Programm zur Änderung der Situation, bei der sich Terrorismus in eine Art Kleinunternehmen verwandelt hat, wo tschetschenische Halbwüchsige 50 Dollar für jede gelegte Mine bekommen. Die "Kadyrowisierung" Tschetscheniens sei kein Ausweg.

Von: 2.8.06 www.russland.ru

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