Lukratives Geschäft für Rüstungsindustrie« (Deutschland)


BRD will mindestens 500 Millionen Euro in Modernisierung der Streubomben stecken. Ein Gespräch mit Thomas Küchenmeister Interview: Ralf Wurzbacher Thomas Küchenmeister ist Leiter des Aktionsbündnisses Landmine.de


(29.05.2008)

Am Ende der Streubombenkonferenz in Dublin steht ein ziemlich löchriges »Verbot« einer Tod und Verstümmelung bringenden Waffengattung. Was überwiegt bei Ihnen, Freude oder Enttäuschung?
Einerseits kann man zufrieden sein, daß sämtliche Arten von Streumunition, die bislang eingesetzt wurden, mit diesem Vertrag geächtet werden. Daß dagegen alle noch nicht eingesetzten Munitionen und solche, die sich in Produktion und Entwicklung befinden, ausgenommen sind, ist natürlich hochproblematisch. Hier wird einer ganzen Kategorie von Waffen ein Persilschein ausgestellt, obwohl über die Auswirkungen ihres Einsatzes keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Bedauerlich ist außerdem, daß Streuminen und Dispenserwaffen, mit welchen Streumunition verlegt werden kann, ebensowenig unter das Verbot fallen.

Von den fraglichen Munitionstypen wird behauptet, sie richteten kein Unheil in der Zivilbevölkerung an. Kann man dem glauben?
Belege hierfür gibt es meines Wissens nicht. Anfragen unsererseits beim Auswärtigen Amt und beim Verteidigungsministerium, entsprechende Testergebnisse vorzulegen, sind stets mit dem Hinweis auf Geheimhaltungspflichten verweigert worden. Die Verantwortlichen wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, daß das moderne Kriegsgeschehen sich immer mehr in urbane Gebiete verlagert. Unter solchen Bedingungen kann auch die technisch ausgereifteste Streubombe über keine zuverlässige Freund-Feind-Unterscheidung verfügen.

Heißt das, eine Waffe mit zuverlässiger Freund-Feind-Unterscheidung wäre in Ihrem Sinne?
Unsere Aufgabe ist es nicht, irgendwelche Gütesiegel für Waffensysteme zu vergeben. Wir betrachten die Auswirkungen einer Waffe im Hinblick auf die Vorgaben des geltenden Völkerrechts, das die Zivilbevölkerung im Kriegsfall unter Schutz stellt. Wenn uns aber die entscheidenden Stellen Informationen über Art und Effekte eines Waffentyps vorenthalten, sollte man auf dessen unterstellte »Verläßlichkeit« nicht viel geben.

Ist der Vertrag von Dublin für die deutsche Rüstungsindustrie nicht nur ein Ansporn, modernere Streubomben zu bauen?
Es geht auch um eine Absicherung des Status quo nach dem Motto: Entwicklung und Produktion können weitergehen. Deutschland plant, mindestens 500 Millionen Euro in die Modernisierung seiner Streumunition zu stecken. Andere Länder werden dem Beispiel folgen. Für die Rüstungsindustrie zeichnet sich also ein sehr lukratives Geschäft ab.

Welche praktische Relevanz hat ein Vertrag, der für die Hauptproduzenten wie die USA, Rußland, Israel oder Indien keine Bedeutung hat?
Diese Frage stellt sich in der Tat. Andererseits: Auch wenn es nicht gelungen ist, Streubomben völlig zu verbieten, so wurde diese Waffe immerhin in einer Weise stigmatisiert, die ihren Einsatz für die Zukunft erschwert. Die USA sind auch nicht dem Ottawa-Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen beigetre-ten. Trotzdem werden solche Waffen seit 1999 nicht mehr eingesetzt bzw. produziert. Eine politisch-moralische Druckwirkung kann ein Kollektivvertrag eben auch auf solche Länder haben, die keine Ver-tragspartner sind. Wir hoffen, daß sich das auch bei den Streubomben wiederholt.

Der Passus, der die Unterstützung von Nichtvertragsstaaten, die Streubomben einsetzen, erlaubt, wurde auf Druck Deutschlands durchgesetzt. Wie sehen Sie insgesamt die Rolle der BRD?
Keine Frage: Deutschland gehörte zu den Bremsern. Die deutschen Verhandler wollten ursprünglich noch viel mehr verhindern, mußten am Ende aber dem Druck der Mehrheit und vielleicht auch dem öffentlichen Druck nachgeben. Dabei denke ich auch an den TV-Bericht von Report Mainz über die Widersprüchlichkeit der deutschen Position in dieser Frage.

Die USA dürfen gemäß Vertragstext weiterhin auf deutschem Boden Streubomben bunkern, die völkerrechtswidrig im Irak zum Einsatz kommen können. Offenbart sich da nicht die ganze Heuchlerei der deutschen Position?
Es ist mit Abstand der schlechteste Kompromiß des Übereinkommens, daß die Möglichkeit der militärischen Zusammenarbeit mit Nichtvertragsstaaten gestattet bleiben soll. Faktisch kann man die anderen die Drecksarbeit machen lassen, ohne sich selbst die Finger zu beschmutzen. Ohne dieses Zugeständnis hätten aber wahrscheinlich Länder wie Australien, Kanada, Großbritannien und auch Deutschland den Vertrag nicht unterschrieben.

Von: 30.5.2008, www.jungewelt.de

<<< zurück zu: News