Luxemburg hat Anti-Streubomben- Konvention nicht verletzt


Außenminister Asselborn und Justizminister Biltgen beziehen Stellung.


(07.09.2011)

(DS) - Luxemburg habe das internationale Abkommen zum Verbot der Streubomben in allen Punkten respektiert, betonen Außenminister Asselborn und Justizminister Biltgen in ihrer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Frage von André Hoffmann (Déi Lénk).

Durch die Veröffentlichungen von Wikileaks war vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass Luxemburg sich einem Weitertransport von Streubomben auf seinem Territorium nicht widersetzen werde. “He specifically states that neither the flight over Luxembourg territory nor the use of Findel International Airport for shipments of CM (Cluster Bombs) would be affected by any such ban or restrictions”, zitiert die Botschaft laut Wikileaks einen hohen Beamten aus dem Außenministerium.

Allerdings stammen die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft aus dem Jahr 2007; zu diesem Zeitpunkt hatte das Großherzogtum das internationale Abkommen noch nicht ratifiziert.

Keine Kenntnisse über Weitertransport

Das betreffende Gesetz, das am 7. Mai 2009 vom Parlament verabschiedet worden war, halte ausdrücklich fest, dass ein Land, das die Konvention unterschrieben hat, mit einem Staat, der dies nicht getan hat, im Rahmen von Militäraktionen zusammenarbeiten darf, so die beiden Minister. Außerdem hätten sie keine Kenntnis davon, dass je Streubomben über den Flughafen Findel weitertransportiert worden wären. Rückendeckung erhalten sie von der Organisation Handicap International, die sich in einer Pressemitteilung zufrieden zeigt, dass die Regierung der Problematik die nötige Aufmerksamkeit schenkt.

Quelle: Luxemburger Wort


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