Nach Einigung auf Konferenz in Dublin: Deutschland verzichtet ab sofort auf Streubomben


Einen Tag nach der internationalen Streubomben-Konferenz in Dublin verzichtet Deutschland mit sofortiger Wirkung auf diese Munition. Das teilten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung gemeinsam in Berlin mit.


(28.05.2008)

Die noch vorhandenen Bestände sollen schnellstmöglich vernichtet werden, wobei hier von einem Zeitraum von mehreren Jahren ausgegangen wird. Mit dem sofortigen Verzicht wolle die Bundesregierung ein ''unübersehbares Zeichen'' setzen und zögerliche Staaten dazu bewegen, ebenfalls auf Streumunition zu verzichten.

Über 100 Länder beschlossen Verbot
Vertreter aus mehr als 100 Ländern hatten sich in Dublin auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Sie stimmten einem Entwurf für ein Abkommen zu, das diese Waffen verbietet. Danach verpflichtet sich jeder Unterzeichnerstaat, die Anwendung von Streumunition ebenso zu unterlassen, wie deren Entwicklung, Weitergabe, Lagerung oder sonstige Verwendung. Innerhalb von acht Jahren soll die Munition aus den Arsenalen der Streitkräfte verschwinden. Der vereinbarte Text für die Anti-Streubomben-Konvention bedarf noch des endgültigen grünen Lichts der beteiligten Regierungen.

Ausnahmen auf Druck der USA
Die Konvention soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Weltweit gesehen dürfte sie aber nur begrenzt Konsequenzen haben, denn die wichtigsten Produzenten und Anwender von Streubomben - die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan - nahmen an der Konferenz in Dublin nicht teil und wollen der Konvention bis auf weiteres auch nicht beitreten. Zudem wurden in den Text der Anti-Streubomben-Konvention - auf Druck der USA und anderer Länder - Ausnahmen eingebaut.

Der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte die Einigung in Dublin und sprach von einem ''großen Schritt vorwärts, auf einem Weg, der die Welt sicherer macht''. Möglich wurde der Durchbruch nach Angaben von Diplomaten vor allem dadurch, dass eine der Hauptforderungen der USA akzeptiert wurde. Die Ausnahmeregelung erlaubt es auch jenen Staaten, die der Anti-Streubomben-Konvention beitreten, Truppen für gemeinsame Militäreinsätze mit Ländern zu stellen, die Streumunition nach wie vor anwenden.

Durch herumliegende Streubomben-Blindgänger und Landminen kommen nach Schätzungen von Behindertenorganisationen jedes Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Menschen zu Schaden. Streubomben wurden unter anderem im Irak-Krieg, im Libanon-Krieg, in Laos und in Afghanistan eingesetzt.

Von: 29.5.2008, www.swr.de

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