Neuer Anlauf für Streubomben-Verbot


Nach dem Willen des Nationalrates soll Streumunition in der Schweiz verboten werden. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, im Kriegsmaterialgesetz ein Totalverbot zu verankern. Der Ständerat möchte nur ein Teilverbot.


(03.03.2008)

Der Nationalrat hatte bereits im Herbst einem Totalverbot zugestimmt. Am Montag sprach er sich mit 81 zu 71 Stimmen erneut für eine parlamentarische Initiative von John Dupraz (FDP/GE) aus - gegen den Willen seiner Kommission und des Ständerates.

Nur bestimmte Typen

Die Ratsminderheit vertrat die Ansicht, ein Teilverbot, wie es die Räte bereits in Auftrag gegeben haben, genüge. Demnach sollen nur bestimmte Typen der Streumunition - die ungenaue und unzuverlässige Cluster-Munitionen - verboten werden.

Die Streumunition der Schweizer Armee sei schon heute mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgerüstet, die Blindgänger praktisch ausschlössen, argumentierten die Gegner weiter. Sie sei nicht vergleichbar mit anderen Munitionstypen, etwa jenen, welche die israelische Armee in Libanon eingesetzt habe.

Restrisiko bleibt

Die Mehrheit machte geltend, es gebe stets eine Restrate von Blindgängern, so dass die Streumunition weiterhin ein humanitäres Risiko darstelle. Laut einem neuen Bericht über den Libanonkrieg liege die Blindgängerrate bei 10 Prozent, sagte Hans Widmer (SP/LU). Die gravierenden Folgen dürften auf keinen Fall akzeptiert werden.

Ausserdem habe die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Rolle. Ein umfassendes Verbot würde die humanitäre Politik stärken und könnte eine grosse Signalwirkung haben. In anderen Staaten gebe es bereits Moratorien oder umfassende Verbote.

Internationale Konvention

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Ein Verbot fordern auch Nichtregierungsorganisationen (NGO). Im Februar unterzeichneten 103 Länder mit Blick auf eine internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition eine Erklärung, unter ihnen auch die Schweiz.

Gemäss den Vorschlägen der Schweiz soll in der Konvention genau definiert werden, welche Streumunition verboten wird. Als «Streumunitionen» werden allgemein jene Munitionen bezeichnet, die sich nach dem Abwurf oder Ausstoss von einer Muttermunition lösen.

Quelle: SDA/ATS

Von: www.20min.ch,

<<< zurück zu: News