Neuer Anlauf im Kampf gegen eine heimtückische Waffe


In Dublin hat eine internationale Konferenz begonnen, auf der Delegationen aus mehr als 100 Ländern über ein Verbot von Streubomben beraten. Maßgebliche Herstellerstaaten blieben dem Treffen allerdings fern. Auf UN-Ebene waren Verhandlungen über ein Verbot gescheitert.


(20.05.2008)

Es sind schwierige Verhandlungen, die in der irischen Hauptstadt Dublin begonnen haben. Denn zahlreiche Staaten, die Streubomben produzieren und einsetzen, nehmen nicht an der Konferenz teil - voran die USA, Russland, China, Indien und Pakistan. Dennoch gab sich der gastgebende irische Außenminister Michael Martin zum Konferenz-Auftakt zuversichtlich: ''Andere wichtige Staaten nehmen an der Konferenz teil'', betonte er. ''130 Staaten sind insgesamt am Verhandlungstisch. Es wäre ein sehr bedeutender Erfolg, wenn sich 130 Staaten auf ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition einigen können. Dies würde eine Eigendynamik erzeugen, Druck ausüben auch auf diejenigen Länder, die auf den Einsatz von Streumunition bisher nicht verzichten wollen.'' Weiter sagte er: ''Wir bedauern es, dass diese Länder hier nicht teilnehmen, aber wir glauben daran, dass eine Einigung in Dublin zu gegebener Zeit auch Folgen für diese Länder haben wird.''

Tödliche Gefahr für spielende Kinder

Streubomben sind besonders heimtückische Waffen mit langfristigen Folgen für Zivilisten. Sie verteilen große Mengen von kleineren Sprengkörpern über weite Flächen. Blindgänger, die beim Aufprall nicht exp-lodieren, sind etwa für spielende Kinder eine anhaltende tödliche Gefahr. Der jetzt in Dublin fortgeführte Verhandlungsprozess war nach dem Libanon-Krieg 2006 in Gang gekommen. Dort hatte Israel eine große Zahl von Streubomben eingesetzt. Auch im Irak und in Afghanistan sind in den vergangenen Jahren zahlrei-che Zivilisten durch Streubomben ums Leben gekommen. Auf UN-Ebene waren Verhandlungen mit dem Ziel eines weitreichenden Verbots gescheitert.

Mehrere Länder fordern Ausnahmen

Die norwegische Regierung initiierte den jetzigen Verhandlungsprozess außerhalb des UN-Rahmens und wird dabei vor allem von Entwicklungsländern unterstützt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien nehmen eine Art Zwischenposition ein. Sie sind prinzipiell für ein Verbot, fordern jedoch Ausnahmen für Munitionstypen mit geringer Blindgänger-Quote und lange Übergangsfristen. Nur so, argumentieren Berlin, Paris und London, könnten auch Washington, Moskau und Peking ins Boot geholt werden.
Das britische Verteidigungsministerium will sich auch selbst den Einsatz bestimmter Munitionstypen vor-behalten. Aktivisten wie Simon Conway von der Nichtregierungsorganisation ''Landmine Action'' sind em-pört: ''Im Grunde will die britische Regierung bestimmte Streumunition behalten, in dem sie neu definiert, was eine Streubombe ist und was nicht.''

Bundesregierung will Hilfe für Opfer verbessern

Der Kompromissvorschlag der deutschen Regierung sieht vor, sofort Streumunition mit einer Blindgänger-rate von mehr als einem Prozent zu ächten, mit längeren Übergangsfristen ein globales Verbot und die Ver-nichtung aller Waffen durchzusetzen und gleichzeitig die Hilfe für Opfer von Streumunition zu verbessern. Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen warnen vor einer zu großen Verwässerung des Dub-liner Vertragsentwurfs.
Knapp zwei Wochen, bis 30. Mai, haben sich die in Dublin verhandelnden Länder Zeit gegeben, um einen Kompromiss zu erzielen.




Von: 19.5.2008, tagesschau.de, www.swr.de, von Ralf Borchard

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