Neues Gesetz verbietet Streumunition (Österreich)


sterreich ist das zweite Land mit einem derartigen Verbot. Laut Verteidigungsminister muss der Staat 10.000 Streubomben vernichten.


(03.12.2007)

Am 6. Dezember beschließt der Nationalrat ein umfassendes Verbot von Streubomben. "Weltweit ist somit Österreich das zweite Land, das eine derart anspruchsvolle Rechtsgrundlage haben wird", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) am Dienstag im Vorfeld der Wiener Konferenz zur Streumunition, die vom 5. bis 7. Dezember stattfindet. Sowohl die Herstellung und Beschaffung aller Arten von Streumunition, als auch der Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz werden unter Strafe gestellt.

Die internationale Konferenz hat die Unterzeichnung eines Vertrag gegen Streubomben zum Ziel. 124 Staaten nehmen teil. Plassnik forderte, dass dem Bereich Rüstungskontrolle wieder mehr Beachtung geschenkt werde. "Ein Staat ist jedoch international nur überzeugend, wenn er selbst aktiv wird". Dies müsse er vor allem dann, wenn er selbst eine Waffenart besitze, die es zu verbieten gelte. Laut Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sind in Österreich derzeit rund 10.000 Streubomben gelagert.
Vernichtung kostet eine Million Euro
Die Streubomben müssen innerhalb von drei Jahren zerstört werden. Diese Frist will Darabos mit eineinhalb Jahren aber deutlich unterschreiten. Die Kosten für die Vernichtung der Waffen werden sich zwischen 800.000 Euro und einer Million belaufen. Auch die rund 1.000 österreichischen Soldaten im Auslandseinsatz sollen vor dieser Waffe geschützt werden.

Von 172 Staaten sind nach anfänglichem Widerstreben 124 der Einladung gefolgt, an der Konferenz zur Streumunition teilzunehmen, so Plassnik. 98 Prozent der Opfer von Streumunition seien Zivilisten, davon 40 Prozent Kinder. Im Libanon sei erneut ersichtlich geworden, welche bitteren Folgen Streubomben hätten. Es gehe darum, Entscheidungsträgern zu vermitteln, dass es auch ohne Streumunition ginge. Die Ottawa-Konvention von 1997, in dem Anti-Personenminen verboten wurden, diene der Konferenz als Vorbild.
Forum zur Streumunition
Im Vorfeld zur Wiener Konferenz hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am 4. Dezember zum ersten Internationalen Parlamentarischen Forum zur Streumunition eingeladen. 26 Staaten seien dieser Einladung gefolgt, darunter neun Staaten, die nicht am Osloer-Prozess beteiligt sind, erklärte Prammer.

Darabos sagte, Verteidigungs- und Außenministerium seien von Anfang an über das Verbot der Streumunition einig gewesen. Die Grünen haben als erste Partei im Parlament am Verbot der Streumunition gearbeitet.

Als erstes Land verhängte Belgien im Februar 2005 ein Verbot von Streubomben. Norwegen erließ ein Moratorium gegen deren Einsatz. Auf Initiative der norwegischen Regierung fand von 22. bis 23. Februar 2007 die "Oslo Conference on Cluster Munitions" statt. Diese Konferenz gab dem Oslo-Prozess, der bis 2008 ein weltweites Verbot der Waffe erreichen will, seinen Namen. Die dritte Folgekonferenz des Oslo-Prozesses findet von 5. bis 7. Dezember in Wien statt.

Von: www.kurier.at, 4.12.2007, von APA

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