Plassnik: Österreich hat führende Rolle bei weltweitem Verbot von Streumunition (Österreich)


Wien (ÖVP-PK) - In Österreich ist das Verbot von Streumunition mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Weltweit ist Streumunition jedoch immer noch ein gefährliches Kriegsmittel. "Schon seit 2007 wollen wir dieser besonders unmenschlichen Waffe mit dem‚ Oslo-Prozess' Einhalt gebieten", so ÖVP-Abg. Dr. Ursula Plassnik heute, Dienstag, zur österreichischen Initiative zum weltweiten Verbot von Streumunition, mit der sich der außenpolitische Ausschuss heute beschäftigt.


(02.03.2009)

Etwa ein Drittel aller Opfer von Streumunition sind Kinder, 60
Prozent der Betroffenen wurden während alltäglicher Tätigkeiten am
Feld oder am Acker verletzt oder getötet. Streumunition wird über
weite Landstriche verstreut; und bei der Anwendung kann nicht
zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werden. Sie
verursacht daher großen humanitären Schaden, insbesondere wenn sie in
dicht besiedelten Gebieten eingesetzt wird. Zudem charakterisiert
diese Waffe eine hohe Blindgängerrate, wodurch viele Menschen auch
noch lange nach dem Ende von bewaffneten Konflikten getötet und
verstümmelt werden.

"Das Übereinkommen über Streumunition stellt den wichtigsten
Abrüstungsvertrag seit dem Übereinkommen über ein Verbot von
Antipersonenminen im Jahr 1997 dar und ist gleichzeitig eine
wesentliche Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts.
Österreich nahm dabei wie in der Vergangenheit wieder eine führende
Rolle im Abbau von militärischen Kampfmittel und Waffen ein", so
Plassnik zum österreichischen Engagement.

Die Kernbestimmungen des Übereinkommens sind:

- ein umfassendes Verbot von Einsatz, Entwicklung, Herstellung,
Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung und der Weitergabe von
Streumunition;
- eine weit reichende Definition, die alle bisher eingesetzten Typen
von Streumunition umfasst und nur solche hochtechnischen Typen
ausnimmt, die keine mit Streumunition vergleichbare Wirkung
entfalten;
- die Räumung von Streumunitionsrückständen auf dem Gebiet unter der
Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaates innerhalb von zehn
Jahren;
- die Vernichtung von Beständen an verbotener Streumunition innerhalb
von acht Jahren und
- die Verpflichtung von Staaten, auf deren Gebiet sich Opfer von
Streumunition aufhalten, für die Opfer Unterstützungsleistungen in
den Bereichen medizinische Versorgung, Rehabilitation und
psychologische Betreuung zu erbringen und für deren soziale und
wirtschaftliche Eingliederung zu sorgen.

"Im Kampf gegen diese Waffe haben wir 2007 gemeinsam mit Norwegen,
Irland, Neuseeland, Mexiko, Peru und dem Heiligen Stuhl den
sogenannten "Oslo-Prozess" initiiert. Weitere 87 Staaten
verpflichteten sich bis heute zum Abschluss eines völkerrechtlich
verbindlichen Verbots von Streumunition, welche inakzeptable
humanitäre Konsequenzen für die Zivilbevölkerung mit sich bringt",
betonte die ehemalige Außenministerin. Die von Österreich im Dezember
2007 organisierte Wiener Streumunitionskonferenz unterstrich mit 138
Teilnehmerstaaten, einem eigenen Forum für Parlamentarier und einem
Forum der Zivilgesellschaft, die beachtliche Dynamik des
internationalen Prozesses gegen Streumunition. Sie stellte einen
entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem Verbotsvertrag dar.
(Schluss)

ÖVP Parlamentsklub / 03.03.2009 / 15:48 / OTS0273 5 II 0424 VPK0006 AI Di,

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Von: 03.03.2009, www.ots.at

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