Presseerklärung


Verbot für Streumunition von annähernd 100 Staaten besiegelt ' Afghanistan unterschreibt trotz massiven US-amerikanischen Drucks ' Außenminister Steinmeier stellt weitere 2 Millionen Euro für Opferhilfe und Räumung bereit.


(07.12.2008)

(Berlin/Oslo, 4.12.2008) Auf der heute zu Ende gehenden Unterzeichnungskonferenz der Convention on Cluster Munitions in Oslo haben 94 Staaten den Verbotsvertrag für Streumunition unterzeichnet. Weitere Staaten werden dies in New York bei den Vereinten Nationen nachholen. 4 Staaten, darunter Norwegen, haben den Vertrag bereits ratifiziert. Insgesamt haben 18 der 26 NATO-Staaten bzw. 19 der 27 Mitglieder der Europäischen Union das Verbot unterzeichnet. Die Slowakei, Griechenland, Finnland, Polen und Rumänien blieben aber der Konferenz fern.

Bei der Unterzeichnung in der Osloer City Hall sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: "Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese bestialische Waffenart endlich verboten und vernichtet wird." Bundesaußenminister Steinmeier und sein britischer Amtskollege David Miliband nannten das Abkommen in einem gemeinsamen Namensartikel einen "Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle".

Bei einem Treffen mit Vertretern von Aktionsbündnis Landmine.de sagte Außenminister Steinmeier zusätzliche 2 Millionen Euro für die Opferhilfe zu. Der Außenminister unterschrieb das Abkommen in Anwesenheit von Aktionsbündnis Landmine.de.

Sowohl IKRK Präsident Kellenberger als auch der deutsche Außenminister lobten die Rolle der Zivilgesellschaft beim Zustandekommen des Verbotsvertrages. "Natürlich sind wir ein wenig stolz darauf dazu beigetragen zu haben, dass eines der inhumansten Waffensysteme überhaupt nun verboten wird", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. "Wir werden aber wachsam bleiben und die Universalisierung des Vertrages vorantreiben und auch die Umsetzung und die Einhaltung des Vertrages genau beobachten", verspricht François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.

Zu den ersten Unterzeichnern gehörten zwei besonders von Streubomben betroffene Länder: Laos und Libanon. Besonders erfreulich war, dass Afghanistan sich massivem US-amerikanischen Druck widersetzte und kurzfristig und unter tosendem Beifall der Delegierten erklärte, den Vertrag unterschreiben zu wollen. Dies kann als Signal gewertet werden, dass sich die zukünftige US-Administration dem Verbot anschließen könnte. Der libanesische Außenminister Fawzi Salloukh beklagte, dass Israel immer noch nicht veröffentlicht hat, wo es seine 4 Millionen Streumunitionen während des Libanonkrieges 2006 abgeworfen hat. Dies führe immer noch zu Unfällen in der Zivilbevölkerung, so Salloukh.

Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Diese Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden. Das Abkommen enthält zudem verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie Internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung. "Artikel 1 c des Vertrages beinhaltet zumindest die indirekte Aufforderung nicht in die Hersteller von Streumunition zu investieren", betont Thomas Küchenmeister und fordert eine nationale Gesetzesinitiative, die auch ein solches Verbot festschreibt.


Der deutsche Bundestag steht nun vor der schwierigen Aufgabe seiner eigenen Anforderung folgend den Ratifikationsprozess bis zum Mai 2009 abzuschließen, da der anstehende Wahlkampf einen späteren Termin unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Anzahl der zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr wird auf 25 - 30 Millionen geschätzt, die nun innerhalb von 4 Jahren und damit vorfristig zerstört werden sollen. Die Zerstörung wird schätzungsweise 60 Millionen Euro kosten, während Neubeschaffungen für alternative Flächenmunition den Steuerzahler vermutlich mehrere hunderte Millionen Euro kosten werden.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Für den Zeitraum der Konferenz können Staatsoberhäupter unter www.landmine.de per Email aufgefordert werden, den Verbotsvertrag von Streumunition zu unterzeichnen.

Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites www.landmine.de und www.streubombe.de zu entnehmen.

Kontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC- Deutschland
+49 (0)30 32661681 / in Oslo: +49 (0)175-4964082
Dr. Eva Maria Fischer, Kampagnen- und Öffentlichkeitsreferentin, in Oslo: 0049-175 54 29 899

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