Presseerklärung - Landminen: Opferzahlen steigen ' Hilfsbereitschaft sinkt


Nichtregierungsorganisationen bekräftigen Forderung nach vollständigem Minenverbot und mehr Opferhilfe


(13.09.2006)

(Berlin, 13.9.2006) Die internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) hat am heutigen Tag ihre Jahresbilanz, den Landmine Monitor 2006 veröffentlicht. Laut ICBL stieg die Zahl der registrierten Opfer von Landminen und Blindgängern im Jahr 2005 weltweit wieder auf 7.328, wobei die Dunkelziffer, so schätzt die ICBL nach wie vor bei 15.000 - 20.000 Opfern pro Jahr liegen dürfte. Zudem müssen weltweit bis zu 500.000 Menschen, die einen Unfall mit Landminen und Blindgängern überlebt haben, versorgt und rehabilitiert werden. Dennoch sanken die Ausgaben für Minenaktionsprogramme im Jahr 2005 weltweit um 5,8 % auf 376 Mio. Dollar. Am stärksten betroffen von den Kürzungen sind der Irak (53%), Afghanistan (27%) und Kambodscha (43%). Laut ICBL gelten immer noch 78 Staaten als minenbelastet.

Vor diesem Hintergrund und einer auch von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Mittel für Minenaktionsprogramme um 30 % auf 12 Millionen Euro, warnt Thomas Gebauer von medico international: "Es ist schlichtweg unverantwortlich die Ausgaben für Minenaktionsprogramme derart zu senken und damit die Erfolgsgeschichte der Ottawa Konvention leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

"Die Bundesregierung muss die Mittel für Minenaktionsprogramme im Bundeshaushalt 2007 wieder auf mindestens €18 Millionen Euro anheben", fordert Volker Riehl, Vorstand von Aktionsbündnis Landmine.de. Riehl betont: "Es steht heute schon fest, dass viele Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können, alle Antipersonenminen aus Lagern und verminten Gebiete auf eigenem Territorium innerhalb von 10 Jahren zu räumen bzw. zu zerstören". Dies betrifft vor allem Länder wie Bosnien, Kroatien und Kambodscha aber auch Angola, Afghanistan oder Mosambik.

Laut Landmine Monitor setzten im Jahr 2005 neben 13 nicht-staatlichen Akteuren nachweislich auch Myanmar, Nepal und Russland Antipersonenminen ein. Auch Antifahrzeugminen verursachen viele Unfälle, wie z.B. in Afghanistan, wo allein im Jahr 2005 über 100 Vorfälle registriert wurden.

Der Landmine Monitor verweist auf die steigende Zahl (26) derjenigen Ottawa-Vertragsstaaten, die auch "Antifahrzeugminen" durch den Ottawa-Vertrag als verboten betrachten. Mittlerweile hat auch Deutschland laut ICBL erklärt, dass alle Minen - gleichwie sie bezeichnet werden - unter das Verbot fallen, so sie unbeabsichtigt von einer Person ausgelöst werden können. "Auch wenn Deutschland den schrittweisen Abbau seiner Minenbestände angekündigt hat, ist nicht beabsichtigt, dass alle Minen der Bundeswehr zerstört werden, die von Personen ausgelöst werden können", beklagt Francois de Keersmaeker, von Handicap International Deutschland. De Keersmaeker verweist auf die AT-2 Mine der Bundeswehr, die laut Materialamt der Bundeswehr, über eine Aufhebesperre verfügt, die jede Lageveränderung registriert, was die Auslösung der Mine zur Folge hat. Laut Bundesverteidigungsministerium bleiben Minen auch weiterhin ein wesentliches Mittel zur Auftragserfüllung der Bundeswehr, auch in Bezug auf hochmobile Auslandseinsätze sowie für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an den Vorstand von Aktionsbündnis Landmine.de:
Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, 069/94438-30
Francois de Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International Deutschland, 089-547606-14
Dr. Volker Riehl, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Misereor 030-44049888

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