Presseerklärung- Regierung soll historische Chance zum Verbot von Streumunition nutzen -


NGOs warnen vor Beteiligung am Einsatz von Streumunition in Afghanistan - Bund soll EADS drängen, auf Streumunition zu verzichten


(12.02.2007)

Berlin (13.2.07) - SPERRFRIST 11:30 ' Mit der "Oslo Conference on Cluster Munitions" startet die norwegische Regierung in der kommenden Woche (22.-23.2. 2007) eine neue Initiative zum Verbot von Streumunition. Die außerhalb der Vereinten Nationen angesiedelte Konferenz soll eine neue Basis für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streuwaffen bilden, so die Forderung deutscher Nichtregierungs-organisationen. Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen fordern, endlich konkrete und umfassende Maßnahmen zu beschließen, die das humanitäre Leid - bedingt durch den Einsatz von Streumunition - beenden.
Vor Beginn der Konferenz mahnt Thomas Gebauer von medico international einen Politikwechsel der Bundesregierung an. "Statt sich hinter technischen Parametern zu verstecken, sollte sich Deutschland auf der Osloer Konferenz von humanitären Gesichtpunkten leiten lassen und einen neuen 'Ottawa-Prozess' zum Verbot von Streumunition unterstützen, wie 1997 bei den Antipersonenminen", fordert Gebauer. Der Mitbegründer der Internationalen Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) ruft die Bundesregierung auf, noch in 2007 eine Anschluss-Konferenz über ein Verbot von Streumunition zu veranstalten und damit den "Oslo-Prozess" weiter voranzutreiben.

Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert die über 40 Teilnehmerstaaten auf, im Rahmen der Konferenz auch unilaterale Maßnahmen zu beschließen. "Bereits in Oslo", so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, "sollte jeder Teilnehmerstaat die Weichen für ein nationales Moratorium zum Verbot von Streumunition stellen." Die Moratorien, die die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition verbieten, sollten gelten, bis im Rahmen des Oslo-Prozesses ein umfassendes internationales Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ausgehandelt ist. Aus aktuellem Anlass drängt Küchenmeister die Regierungen des Bundes und der Länder, ihre neu erworbene Beteiligung an dem Streumunitionsanbieter EADS zu nutzen und das Unternehmen zu drängen, auf das Geschäft mit Streumunition zu verzichten. Zudem warnt er die Bundesregierung davor, dass der Tornadoeinsatz in Afghanistan auch dazu dienen könnte, Ziele für den Einsatz von Streubomben zu ermitteln. In dem ohnehin von Blindgängern und Minen verseuchten Land, wurden bislang im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" mindestens 250.000 Streumunitionen eingesetzt, deren Räumung immer noch andauert.

Eine weltweite Studie von Handicap International hat kürzlich die verheerenden humanitären Folgen von Streumunition eindeutig belegt. "98% der Opfer von Streumunition sind Zivilisten, davon 27% Kinder. Keine militärische Strategie kann das rechtfertigen" beklagt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International.

Das Bündnis ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, einer Einladung des norwegischen Parlamentes zu folgen und damit die Bedeutung der Konferenz zu unterstreichen.

Pressekontakte:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de, 030-32661681 / 0175 4964082
Thomas Gebauer
Geschäftsführer medico international / Vorstand Aktionsbündnis Landmine.de, 069-69443830
François De Keersmaeker
Handicap International Deutschland / Vorstand Aktionsbündnis Landmine.de 089 547606-14

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