Presseerklärung zum 10. Jahrestag des Minenverbotes


10 Jahre Verbot von Antipersonenminen - Eine minenfreie Welt ist möglich aber große Anstrengungen sind dafür nötig - Türkei lagert nach wie vor fast 1,5 Millionen deutsche Antipersonenminen und vermint seine Grenzen - England verweigert Räumung der Minenfelder auf den Falklands


(27.02.2009)

(Berlin, 28.02.2009) ' Am 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) ziehen die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen eine größtenteils positive Bilanz.

Die Zahl der Länder, die das Abkommen ratifizierten, ist seit dem 1. März 1999 von 40 auf 156 gestiegen. Die große Mehrheit dieser Staaten hat, wie vom Vertrag vorgegeben, große Gebiete von Minen geräumt und wieder nutzbar gemacht. Sie haben Minen-Aufklärungsprogramme betrieben, Opfer von Landminenunfällen unterstützt und ihre Rechte gesichert, Millionen von gelagerten Antipersonenminen zerstört und dadurch sichergestellt, dass diese nie wieder verlegt werden können. Heute ist der Gebrauch von Antipersonenminen eher die Ausnahme als die Regel, der Handel mit diesen Waffen konnte nahezu gestoppt werden. Aufgrund der Fortschritte in der Minenräumung und bei der Minen-Aufklärung, konnte die Zahl der Unfälle mit Landminen stetig reduziert werden.

39 Staaten (2 von ihnen haben den Vertrag zwar unterschrieben, ihn jedoch noch nicht ratifiziert) weigern sich nach wie vor dem Verbotsvertrag beizutreten, darunter die USA, Russland, China, Pakistan sowie Indien und Israel.

"Leider verstoßen sogar einige wenige Vertragsstaaten bewusst gegen die Vorschriften des Abkommens", beklagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

Griechenland, Weißrussland und die Türkei z.B. haben ihre 4-Jahres-Frist zur Zerstörung vorhandener Lagerbestände zum 1.3.2008 nicht eingehalten. Der Nato-Staat Türkei lagert u.a. nach wie vor fast 1,5 Millionen deutsche Antipersonenminen und setzt diese auch ein, so z.B. an der Grenze zu Syrien wo immer noch riesige Minenfelder existieren. "Länder wie die Türkei und Griechenland müssen das Verbot respektieren, ansonsten laufen wir Gefahr, dass auch andere Staaten diesem schlechten Beispiel folgen", so Küchenmeister. "Das Fehlen von Sanktionsmechanismen im Verbotsvertrag ist eine eindeutige Schwachstelle und verführt zum Vertragsbruch", beklagt Küchenmeister.

15 Staaten (darunter Bosnien-Herzegowina, Mosambik, Nicaragua, Peru oder Senegal und der Tschad) kommen mit der Räumung ihrer mit Minen belasteten Gebiete zu langsam voran, so dass immer noch Tausende Zivilisten der potenziellen Gefahr ausgesetzt sind. "Das Länder wie Großbritannien, Dänemark und die Türkei ihren Räumverpflichtungen nicht nachkommen ist politisch gewollt und damit ein Skandal," sagt Küchenmeister.

"Auch die Programme zur Unterstützung der ca. 500.000 Überlebenden von Minenunfällen sind in einer Vielzahl der betroffenen Länder unzureichend", beklagt Andre Schwartz vom Solidaritätsdienst International.

Dennoch wurden ca. 42 Millionen Antipersonenminen der vorhandenen Lagerbestände seit 1997 zerstört und bereits ca. 5 Millionen Minen geräumt Nur noch 13 Staaten stellen Antipersonenminen her und der Handel mit ihnen ist fast gänzlich zum Stillstand gekommen.

"Dass der Weg zu einer minenfreien Welt schwer und steinig ist, war uns immer bewusst, doch wir können es schaffen eine minenfreie Welt zu erreichen, wenn die


Mitgliedsstaaten der Ottawa-Konvention ihre Anstrengungen intensivieren", sagt François de Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.


Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL).

Über die Website www.landmine.de können ab dem 1.3.2009 alle Staaten, die das Minenverbot bislang nicht unterstützen per Email aufgefordert werden, dem Verbotsvertrag für Antipersonenminen beizutreten.

Zudem wird das Aktionsbündnis Landmine.de mit einer Ausstellung im Antikriegsmuseum zu Berlin die Erfolgsgeschichte der Kampagne gegen Antipersonenminen dokumentieren und gleichzeitig auf die bleibenden Herausforderungen aufmerksam machen. Die Ausstellung wird am 1. März 2009 im Antikriegsmuseum, Brüsseler Str., 21, 13353 Berlin mit einer Veranstaltung um 18:00 eröffnet und ist dort bis zum 29. April 2009 zu besichtigen.

Ein aktuelles Factsheet zum Thema steht unter der Adresse www.landmine.de/download/Factsheet-10-Jahre-Minenverbot.pdf
zum download bereit.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de, (030-32661681 / 0175- 4964082)
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International Deutschland +49 (0)177-5563555

Landmine.de ist ein Aktionsbündnis von: Bayerischer Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Brot für die Welt, Christoffel Blindenmission, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Diakonie Katastrophenhilfe, EIRENEInternational, Handicap International, Kindernothilfe, medico international, Misereor, OXFAM-Deutschland, Pax Christi, Solidaritätsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEF Deutschland.

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