PRESSEMITTEILUNG


Internationale Kampagne ruft dazu auf, Vertrag zum Verbot von Streumunition zu unterzeichnen


(30.10.2008)

Berlin (24.10.2008) Vom 26. bis 31. Oktober 2008 ruft die Internationale
Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) im Rahmen einer weltweiten
Aktionswoche dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Streumunition zu
unterzeichnen. In mehr als 60 Ländern werden Aktivisten der
Internationalen Streumunitionskampagne, deren Mitglied das Aktionsbündnis
Landmine.de ist, die Staatengemeinschaft dazu auffordern am 3. und 4.
Dezember in Oslo die "Convention on Cluster Munitions" zu unterzeichnen.

Im Mai dieses Jahres haben sich auf einer Konferenz in Dublin insgesamt
107 Staaten im Rahmen des "Oslo-Prozesses" auf einen Vertragstext für ein
Verbot von Streumunition geeinigt. Bislang haben 54 Staaten öffentlich
erklärt, den Vertrag unterzeichnen zu wollen. Stark mit Streumunition
belastete Staaten wie Afghanistan, Irak und Vietnam sind noch
unentschlossen. Der Vertrag schreibt ein umfassendes Verbot all derjenigen
Streumunitionstypen fest, die bislang zum Einsatz gekommen sind und tritt
nach der 30. Ratifikation in Kraft.

Für Deutschland wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich in
Oslo den Vertrag unterzeichnen. Die im Aktionsbündnis Landmine.de
zusammengeschlossenen Organisationen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich
und weisen darauf hin, dass möglichst bald viele Staaten den Vertrag
ratifizieren müssen, um ihn in Kraft zu setzen. Anschleißend muss das
Verbot für diese grausamen und menschenverachtenden Waffen möglichst rasch
universalisiert werden.

Das Aktionsbündnis Landmine.de warnt jedoch davor, im Rahmen der am
3. November in Genf beginnenden Konferenz zur VN- Waffenkonvention auf
einen zweiten, sehr niedrigeren Verbotsstandard zu installieren und damit
faktisch Streumunition zu legalisieren. Die USA, Russland, China, Pakistan
und Indien befürworten ein solches Vorgehen, welches den "Oslo-Prozess"
eindeutig schwächen würde.

"Nur wenn sich rasch möglichst viele Staaten am Oslo-Prozess beteiligen,
können wir sicherstellen, dass es zukünftig weniger Opfer dieser Waffen
geben wird", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Staaten wie die USA, Russland und China werden den Vertrag vorerst nicht
unterzeichen. "Wir sind sicher, dass die Stigmatisierung von Streumunition
auch Staaten wie die USA und Russland dahingehend beeinflussen wird,
Streumunition nicht mehr zu verwenden," sagt Küchenmeister. Er verweist
auf den Konflikt zwischen Russland und Georgien, in dem sich beide
Parteien gegenseitig des Einsatzes von Streumunition bezichtigt hatten,
obwohl dieser grundsätzlich derzeit noch nicht völkerrechtlich verboten
ist.

Auch in Deutschland werden Aktionen der Kampagne stattfinden. In
München wird Handicap International, Mitgliedsorganisation im
Aktionsbündnis Landmine.de, am Sonntag, den 26.Oktober um 11:30 eine
"Lie-Down"-Aktion vor der Feldherrenhalle durchführen, die an die Opfer
dieser Waffen erinnern soll. "Der Vertragstext setzt eindeutig neue
humanitäre Standards in Bezug auf Opferhilfe, Räumverpflichtungen und
Unterstützung der betroffenen Länder," sagt François De Keersmaeker, von
Handicap International Deutschland. "Wir müssen sicherstellen, dass die
Überlebenden von Streumunition nicht vergessen werden", so De Keersmaeker.


Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites
www.landmine.de und www.streubombe.de zu entnehmen.

Kontakt:

Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC-
Deutschland +49 (0)30 32661681 / +49 (0)175-4964082.

François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International
Deutschland +49 (0)177-5563555.


54 Staaten haben bis zum 23.Oktober.08 öffentlich ihre Bereitschaft
erklärt, die "Convention on Cluster Munitions" in Oslo zu
unterzeichnen:

Albanien (19.09), Angola (29.09.), Australien (21.10.), Benin, Bulgarien
(18.09.), Burkina Faso (30.09.), Burundi (30.05., 29.09.), Chile (19.08.),
Demokratische Republik Kongo (29.09.), Deutschland (30.05.), Frankreich
(4.06.), Gambia (29.09.), Ghana (29.09.), Großbritannien (3.6.), Guinea-
Bissau (29.09.), Irland (26.05.), Kambodscha (5.6.), Komoren (29.09.),
Kenia (29.09.), Kroatien (19.09.), Laos (23.07.), Lesotho (29.09.),
Liberia (29.09.), Luxemburg (10.06.), Mazedonien (30.05.), Madagaskar
(30.09.), Malawi (29.09.), Mali (29.09.), Mauretanien (29.09.), Mexiko
(30.05.), Namibia (30.09.), Neuseeland (8.10.), Niederlande (29.09.),
Niger (30.05., 29.09.), Nigeria (30.05., 29.09.), Norwegen (8.7.),
Österreich (18.09), Republik Kongo (29.09.), Ruanda (30.09.), Sambia
(30.06., 29.09.), Senegal (29.09.), Seychellen (30.09.), Spanien (17.07.),
Schweiz (10.09.), Tansania (29.09), Tschad (29.09.), Tschechische Republik
(2.09.), Togo (30.09.), Uganda (29.09.), Uruguay (21.10),
Zentralafrikanische Republik (29.09.)

Staaten, die noch unentschlossen sind:

Afghanistan, Irak, Jordanien, Schweden, Thailand, Vietnam und Brasilien

107 Staaten, die den Vertragstext in Dublin angenommen haben:

Albanien, Argentinien, Australien, Bahrain, Belgien, Belize, Benin,
Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Brunei Darussalam, Bulgarien,
Burkina Faso, Burundi, Chile, Cook Islands, Costa Rica, Dänemark,
Demokratische Republik Kongo, Deutschland, Dominikanische Republik,
Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Estland, Fidschi, Finnland,
Frankreich, Großbritannien, Ghana, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, der
Heilige Stuhl, Honduras, Island, Indonesien, Irland, Italien, Jamaika,
Japan, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Katar, Kenia, Kirgisistan, die
Komoren, Kroatien, Laos, Libanon, Lesotho, Litauen, Luxemburg, Madagaskar,
Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mazedonien, Mexiko,
Moldawien, Montenegro, Mosambik, Niederlande, Neuseeland, Nikaragua,
Niger, Nigeria, Norwegen, Österreich, Palau, Panama, Papua Neu-Guinea,
Osttimor, Paraguay, Peru, die Philippinen, Portugal, Republik Kongo,
Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal,
Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Südafrika,
Spanien, Sudan, Swasiland, Tansania, Tschad, Tschechien, Togo, Uganda,
Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela und Sambia.

Landmine.de ist ein Aktionsbündnis von Bayerischer Landesverband des
Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Brot für die Welt, Christoffel
Blindenmission, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Deutsche
Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Diakonie Katastrophenhilfe,
EIRENE-International, Handicap International, Kindernothilfe, medico
international, Misereor, OXFAM-Deutschland, Pax Christi,
Solidaritätsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEF
Deutschland.

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