Rentengeld für Streubomben?


Die Produzenten von Streubombem werden auch dank der Luxemburger Rentenkasse finanziert. ."Déi Lénk" zeigt sich in einer Pressemitteilung schockiert darüber, dass der "Fonds de compensation" der Sozialversicherung, der die Rentenreserve verwaltet, Aktien an Firmen besitzt, die Streubomben und Streumunition herstellen.


(17.08.2010)

Die Partei erinnert daran, dass die internationale Konvention zum Verbot der Streubomben seit dem 1. August 2010 in Kraft ist, dass das Luxemburger Parlament im Juni 2009 ein Gesetz einstimmig annahm, welches sogar die Finanzierung von Streubomben unter Strafe stellt, und dass das Außenministerium eine Sensibilisierungskampagne zur Ächtung von Streubomben finanzierte.
"Déi Lénk" fordert, dass der "Fonds de compensation" jedwede Aktien und sonstige Beteiligungen an Firmen, die Waffen herstellen, abstoßen soll. "Déi Lénk" wiederholt ihre Kritik am Umgang mit der Rentenreserve und spricht sich gegen das Spekulieren an der Börse mit dem indirekten Lohn der Lohnabhängigen aus.

Der Abgeordnete André Hoffmann hat eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Minister Di Bartolomeo (LSAP) und Asselborn (LSAP) gerichtet.

Reaktion von Handicap International

Am Mittwoch hat Handicap International in einer Pressemitteilung auf die Initiative von "déi Lénk" reagiert und diese unterstützt. Die NGO begrüßt die Tatsache, dass dieses Thema auch weiterhin die Luxemburger Abgeordneten interessiert. Vor André Hoffmann hatten bereits Charles Goerens (DP), Ben Fayot (LSAP) und Laurent Mosar das Problem der Streubomben zum Thema einer parlamentarischen Anfrage gemacht.

Streubomben beinhalten mehrere Mini-Bomben, die über einem Gebiet verstreut werden. Opfer der Streumunition ist vor allem die Zivilbevölkerung. Eine internationale Konvention zur Ächtung der Streubomben wurde im Mai 2008 in Olso von 111 Ländern unterschrieben. Ihre Unterschrift verweigert haben bisher die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien.


Von: Quelle: tageblatt.lu, 18.08.

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