Schweizer Armee besteht auf Streubomben (Schweiz)


Blindgänger von Streubomben haben die gleiche Wirkung wie Antipersonenminen. Dennoch will die Schweiz nicht darauf verzichten.


(07.05.2008)

Streubomben sind effiziente und gefährliche Angriffswaffen. In der jüngeren Vergangenheit setzte sie die israelische Armee im Südlibanon massiv ein. Nicht minder gefährlich sind Streubomben allerdings für die Zivilbevölkerung. Blindgänger bleiben am Boden liegen oder an Bäumen und Büschen hängen. Ihre Wirkung gleicht dann jener von Antipersonenminen. Gemäss IKRK gab es im Libanon gegen eine Million Blindgänger, und seit Kriegsende wurden deswegen mehr als 200 Zivilisten verletzt oder getötet.

Entsprechend gross ist das Engagement in unzähligen Ländern für ein Verbot von Streubomben. So auch in der Schweiz, wo die Armee ebenfalls Streubomben in ihrem Arsenal hat. Hier erhebt das «Überparteiliche Komitee für das Verbot von Streubomben - Parlamentarische Initiative Dupraz» die Stimme. Dabei kämpft es an zwei Fronten. Einerseits sollte in Dublin demnächst ein internationales Abkommen über Streumunition fertig verhandelt werden und anderseits ist im Parlament die Initiative Dupraz hängig, die Streubomben verbieten will. Der Ball liegt beim Ständerat, der die Initiative bisher ablehnt, während der Nationalrat ihr eigentlich folgen möchte.

Nur regeln, nicht verbieten
Im internationalen Prozess strebt die Schweiz - anders als bei den Antipersoneminen - an Stelle eines Verbots eine Reglementierung an. Sie will die älteren Typen von Streubomben verbieten, die modernen mit Selbstzerstörung allerdings mit einer Übergangsfrist zulassen. Dagegen läuft Paul Vermeulen, Direktor von Handicap International Schweiz, Sturm. Die Organisation engagiert sich für eine weltweite Ächtung der Antipersonenminen und Streubomben. Vor Medienvertretern äusserte Vermeulen zudem Zweifel an der Blindgängerrate, welche die Hersteller mit unter einem Prozent angeben.

Albert A. Stahel, Professor für Strategische Studien an der Universität Zürich, vertrat bei der gleichen Gelegenheit die Ansicht, Panzer hätten als Bedrohungsmittel im modernen Krieg ausgedient, was auch die Bedeutung der Streubomben relativiere. Gemäss Bernard Jeanty, Chef der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik im VBS, werden Streubomben nicht in erster Linie gegen Panzer sondern gegen Truppenkonzentrationen eingesetzt. Zwar anerkennt auch Jeanty die veränderte Bedrohungslage, weist aber darauf hin, dass es sehr wohl auch wieder einmal anders aussehen könne. Dafür brauche die Schweiz eine glaubhafte Artillerie und eben auch Streubomben - einschliesslich des Knowhows, damit umgehen zu können. Sollte die Schweizer Armee solche Bomben je einsetzen, dann sicher nicht in besiedelten Gebieten, macht Jeanty die unterschiedliche Doktrin zur israelischen Armee deutlich.

Für die Schweizer Armee geht es gemäss Bernard Jeanty zur Zeit auch nicht darum, die Bestände aufzustocken. Allenfalls später, denn er rechnet mit Entwicklungsschritten, die einen höheren Schutz der Zivilbevölkerung bringen könnten.

Von: 8.5.2008, www.tagesanzeiger.ch, von Roland Schlumpf

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