Streubomben-Debatte erzeugt Irrläufer (Schweiz)


Die Armee könne auf die Streubombe M85 nicht verzichten, behauptet eine Nationalratskommission. Der Staatengemeinschaft schlägt die Schweiz aber vor, die Bombe zu verbieten.


(28.02.2008)

Nächste Woche befindet der Nationalrat erneut über ein vollständiges Verbot von Streubomben. Diese auch Kanistermunition genannten Geschosse gelten aus zwei Gründen als heimtückisch und verwerflich: Die in einem Behälter abgefeuerten und über dem Zielgebiet verstreuten kleinen Bomben können wahllos Kämpfer und Zivilisten treffen. Und die Blindgänger, die auf Feldern oder bewohntem Gebiet liegen bleiben, sind später für ahnungslose Bauern oder spielende Kinder eine tödliche Gefahr.

Darum hatte der Genfer Freisinnige John Dupraz in einer parlamentarischen Initiative verlangt, Streumunitionen ohne Wenn und Aber zu verbieten. Der Nationalrat war Dupraz im vergangenen September mit 91 zu 81 Stimmen gefolgt. Der Ständerat lehnte das Begehren jedoch ab. Beide Räte hatten zuvor einen weniger weit gehenden Auftrag an den Bundesrat gutgeheissen. Danach sollen nur jene Streubomben verboten werden, die «wegen ihrer Unzuverlässigkeit und/oder Ungenauigkeit ein ernsthaftes humanitäres Risiko» darstellen.

Südlibanon: Eine Million Blindgänger

In den Arsenalen der Schweizer Armee lagern laut Dupraz 200'000 Kanister mit Streumunition des Typs M85. Der Rüstungskonzern RUAG hatte die vom israelischen Waffenkonzern IMI entwickelten Kanistergeschosse in Lizenz hergestellt, bevor er die Produktion grosskalibriger Munition aufgab. Die israelische Armee setzte 2006 im Südlibanon die M85 massiv ein. Mit fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung: Gemäss dem IKRK blieben gegen eine Million Blindgänger liegen und seit Kriegsende wurden deswegen mehr als 200 Zivilisten verletzt oder getötet.

Gleichwohl will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission der hiesigen Armee die M85 als «Defensivwaffe» belassen. Sie beantragt dem Plenum, den früheren Entscheid für ein Totalverbot umzustossen. Dabei übernimmt sie die Argumentation des Departements Schmid und der Armeeführung. Die schweizerischen M85 seien nicht mit dem im Südlibanon verwendeten Typ vergleichbar. Ferner ermögliche es ein zweifacher Selbstvernichtungsmechanismus «die Blindgängerrate auf nahezu ein Promille zu reduzieren».

Vorschlag läuft auf Verbot hinaus

«Wer so etwas behauptet, lügt», sagt der Direktor von Handicap International Schweiz, Paul Vermeulen. Die Nichtregierungsorganisation engagiert sich für eine weltweite Ächtung der Anti-Personenminen und Streubomben. Eine kürzlich publizierte norwegische Studie über die Verlässlichkeit der in verschiedenen Ländern gelagerten Streumunition M85 kam nämlich zum Schluss, dass die Rate von Blindgänger unter Ernstfallbedingungen wie im Südlibanon rund 10 Prozent beträgt. Also um ein Vielfaches höher, als Testergebnisse von Rüstungsfirmen und Armeelabors versprechen.

Vermeulen war letzte Woche an einer Konferenz in Neuseeland, wo Vertreter von 122 Regierungen und humanitären Organisationen über ein Verbot von Streubomben berieten, die Zivilisten gefährden. Die Schweiz ist in diesem so genannten «Oslo-Prozess» keine Vorkämpferin. Ihre Delegation schlug in Wellington immerhin vor, nach einer Übergangsfrist auch jene Typen von Streubomben zu verbieten, die laut Vermeulen «genau auf die Streumunition M85 zutreffen». Eine Sprecherin des Aussendepartements bestätigte den Sachverhalt. Sie betonte allerdings, dass die Vertragsvorlage erst im Mai in Irland fertig verhandelt werde.

«Diese Militärs sind verrückt»

John Dupraz, der nicht mehr Nationalrat ist, versteht die Welt nicht mehr. Da signalisiert die Schweiz Bereitschaft für ein Verbot der M85. Und gleichzeitig behauptet die Nationalratskommission, unsere Verteidigungsarmee müsse mit Streubomben ausgerüstet sei und es gäbe zurzeit keine Alternative dazu.

«Diese Militärs sind verrückt», sagt der freisinnige Weinbauer. «Streubomben wurden im Kalten Krieg als Waffe gegen Angriffe von Panzerverbände des Warschauer Paktes entwickelt. Ein solches Kriegsrisiko gibt es für die Schweiz dank der EU nicht mehr. Sollen wir etwa den Terrorismus mit Streubomben bekämpfen?»

Von: www.tages-anzeiger.ch, 29.02.2008

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