Streubomben: Die Schweiz präsentiert Alternativvorschlag


Bern/Wellington. sda/baz. Die Schweiz hat am Dienstag in Wellington eine Alternative zum vollständigen Verbot von Streumunition präsentiert. Sie schlägt vor, Streubomben in Kategorien zu unterteilen, und ein Verbot erst nach einer Übergangsfrist zu erlassen.


(19.02.2008)

Anlässlich der Diskussion unter Experten habe die Schweiz den Wunsch geäussert, eine Lösung zu finden, der auch die grossen Produktionsländer, darunter die USA und China, zustimmen könnten, sagte Bernard Jeanty, Leiter Rüstungskontrolle und Abrüstung beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Der Schweizer Vorschlag sieht vor, Streumunition in für Zivilisten besonders gefährliche und weniger gefährliche Kategorien zu unterteilen. Neuere Waffensysteme die lasergesteuert sind, würden demnach nicht unter das Verbot fallen.
Verbot für M85?
Andere Streubomben sollen erst nach einer Übergangsfrist verboten werden. Darunter würde auch Munition vom Typ M85 fallen. Rund 200'000 dieser Streubombensysteme mit einem Selbstzerstörungsmechanismus lagern laut Angaben von Nichregierungsorganisationen in Schweizer Zeughäusern.
Der Schweizer Alternativvorschlag habe die Unterstützung mehrere Delegationen erhalten, sagte Jeanty. Am Freitag werde sich zeigen, ob der Vorschlag in die Schlussdeklaration der Konferenz in Wellington aufgenommen wird.
Positives Signal
Die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) begrüsste den Vorschlag. «Die Schweiz hat endlich begriffen, dass die M85 Teil des Problems sind, und nicht Teil der Lösung», wird Paul Vermeulen, Direktor von Hi in der Schweiz, in der Mitteilung zitiert.
Die Idee einer Übergangsfrist und die weitere Zulassung moderner Waffensysteme lehnt die Organisation jedoch ab. Alles andere als ein sofortiges Verbot sei verantwortungslos.
Tödliche Blindgänger
Streubomben sind Behälter mit hunderten kleinen Sprengladungen. Experten schätzen, dass inzwischen zehntausende Zivilisten Opfer der Munition geworden sind, allein 200 im Libanon seit dem Sommer 2006. Streumunition wurde erstmals im Zweiten Weltkrieg eingesetzt.
Rund 80 Staaten haben ihre Unterstützung für ein weltweites Streubomben-Verbot zugesagt. Einige Staaten, darunter die Schweiz, wollen nur ein abgeschwächtes Abkommen. Die Hauptproduzenten USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan sträuben sich gegen eine Ächtung dieser Waffenart und nehmen an der Konferenz in Neuseeland nicht teil.


Von: www.baz.ch, 20.02.2008

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