Streubomben-Transitland Luxemburg


Die Luxemburger Politik war ein großer Verfechter des Verbots von Streubomben. Das Land hat eine entsprechende Konvention unterschrieben. Darin ist allerdings eine Klausel eingebaut, erklärt Außenminister Jean Asselborn.


(04.09.2011)

Die Luxemburger Politik war ein großer Verfechter des Verbots von Streubomben. Das Land hat eine entsprechende Konvention unterschrieben. Darin ist allerdings eine Klausel eingebaut, erklärt Außenminister Jean Asselborn.

In einer Depesche vom 31. Mai 2007 heißt es: "Luxemburg ist öffentlich klar gegen eine Verbreitung von Streumunition." Aber: "Luxemburg ist sich auch seiner Verantwortung als eines der Gründungsmitglieder der Nato bewußt." Der in dieser Zeit für politisch- militärische Fragen zuständige Beamte aus dem Außenministerium, Michel Leesch, versichert in einem Gespräch mit US-Botschaftsangehörigen, daß Luxemburg den Transport von Streubomben durch Luxemburg nicht behindern werde.

Im Detail heißt es in der Mitteilung "07LUXEMBOURG215": "Luxemburg gewährt Überflugrechte mit Streumunition sowie Transportrechte über den Flughafen Findel."

Eine Klausel für die Nato

Außenminister Jean Asselborn bezog am Sonntagabend Stellung: "Die Konvention zum Verbot der Munition beinhaltet eine so genannte „clause d’interopérabilité“ - sie soll die militärische Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichner-Ländern und den Länder welche weiterhin Streubomben einsetzen, z. Bsp. die USA, gewährleisten. Ohne diese Klausel hätte weder Frankreich noch Deutschland die Konvention unterschrieben," betont Asselborn gegenüber dem Tageblatt. Die ehemalige US- Botschafterin Ann Wagner fand keine Gnade in Asselborns Augen: sowohl was die - nie Zustande gekommene Aufnahme - eines Guantanamo-Häftlings in Luxemburg, als auch die Ratifizierung der Streubomben-Konvention durch Luxemburg angeht, habe Ann Wagner versucht zu vereiteln.

Seit dem 1. August 2010 ist die Streubombenkonvention der Vereinten Nationen in Kraft getreten, die Herstellung, Lagerung, Handel und Einsatz der gefährlichen Munition verbietet. Mehr als 60 Staaten haben das Dokument inzwischen ratifiziert, darunter auch Luxemburg.

Flächendeckend unter Feuer nehmen

Weitere 70 unterzeichneten den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der ähnlich dem Landminenverbot auf Druck von Nichtregierungsorganisationen zustande gekommen war. Die mutmaßlich größten Hersteller - Russland, China und die USA - sind allerdings nicht dabei.

Die von der Artillerie verschossene oder von Flugzeugen abgeworfene Munition öffnet sich und gibt über dem Gefechtsfeld Dutzende, manchmal Hunderte einzelner Sprengkörper frei. Damit können ganze Gebiete flächendeckend unter Feuer genommen werden. Kritiker verurteilen die in allen großen Kriegen der jüngeren Vergangenheit eingesetzten Waffen, weil sie keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten machen. Zudem töteten Blindgänger später viel mehr Menschen als während des Krieges. Nach Schätzungen von Aktivisten sind 98 Prozent der Opfer Zivilisten.

Quelle: Tageblatt, Luxemburg


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