Täter ohne Strafe (Deutschland)


Bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts haben Politik und Justiz versagt


(30.03.2007)

Fast zwei Jahrzehnte ist es her, dass Bürgerproteste das Ende der DDR herbeiführten ' Zeit genug, um zu fragen, ob die Verantwortlichen für das bis 1989 begangene Unrecht auch zur Rechenschaft gezogen wurden. Wenigstens 270 Menschen wurden an den Westgrenzen der DDR durch Schüsse oder Minen getötet, etwa 700 Menschen wurden bei Fluchtversuchen verletzt. DDR-Gerichte verurteilten 52 politische Gefangene zum Tode und mehr als 200 000 zu Haftstrafen. Hinzu kamen Hunderte Entführungen, Mordversuche, Gefangenenmisshandlungen. Insgesamt sind für die Zeit seit dem Mauerbau mehr als 42 000 politisch motivierte Gewaltakte dokumentiert.

Anders als nach dem Ende des Nationalsozialismus gab es nach dem Sturz der SED-Diktatur keinerlei Konzept für die Bestrafung der Täter. Im Einigungsvertrag wurde das Thema nicht angesprochen, eine übergeordnete Ermittlungsbehörde wie für NS-Taten nicht geschaffen. Die Aufgabe blieb dem Selbstlauf der Justiz überlassen ' mit unbefriedigenden Ergebnissen.

Von den Verantwortlichen für die Verfolgung Andersdenkender ' Staatsanwälte, Richter und Stasi-Vernehmer ' wurde kaum jemand bestraft. Hauptgrund dafür war, dass der Bundestag nicht die gesetzlichen Grundlagen für eine angemessene Strafverfolgung schuf. Zudem errichtete der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Auslegung des Rechts so hohe Hürden, dass der größte Teil der Ermittlungsverfahren wieder eingestellt werden musste. Der BGH sprach zum Beispiel einen Richter des Obersten Gerichts frei, der 1950 Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen "Boykotthetze" zu drakonischen Strafen verurteilt hatte ' obwohl es im Strafgesetzbuch der DDR gar keinen entsprechenden Paragraphen gab. Der BGH sah in dem juristisch völlig unhaltbaren Urteil "mit Rücksicht auf die Tatzeit in der Periode des Kalten Krieges" keine Rechtsbeugung, so dass auch zahlreiche ähnliche Fälle nicht verfolgt werden konnten. Nur bei völlig überzogenen Urteilen wurden Richter oder Staatsanwälte bestraft.

Auf diese Weise kam es zu einer merkwürdigen Aufspaltung des Rechts: Während ehemalige politische Gefangene in der Regel anstandslos für unschuldig erklärt wurden, gingen auch diejenigen, die sie ins Gefängnis gebracht hatten, fast immer straffrei aus. Wegen der Rechtsprechung des BGH machte es vielfach keinen Sinn, überhaupt Anklage zu erheben. So kommt es, dass die Staatsanwälte zwar rund 43 000 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung einleiteten, doch bis Mitte 1998 nur 274 Personen vor Gericht brachten.

Bewährung für die Todesrichter

Auch diese blieben größtenteils unbestraft. Mehr als 100 Verfahren stellten die Gerichte ein, 58 Personen sprachen sie frei. Nur 27 Angeklagte wurden verurteilt, fast immer auf Bewährung. Am Ende blieben zwei, die wirklich ins Gefängnis mussten. Drei Richter hatten zum Beispiel an den berüchtigten Waldheimer Prozessen mitgewirkt, bei denen mehr als 3400 politische Gefangene fließbandmäßig zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt worden waren. Alle drei kamen mit Bewährung davon.

Ein Trauerspiel stellt auch die Ahndung der zahlreichen Gefangenenmisshandlungen dar. In der DDR wurden diese grundsätzlich nicht verfolgt. Erst nach der Wiedervereinigung begannen die Staatsanwaltschaften gegen berüchtigte Schläger unter den Gefängniswärtern zu ermitteln. Meist kannten die Häftlinge nur deren Spitznamen wie "Roter Terror" oder "Arafat". Allein in Brandenburg musste die Justiz in 135 Todesfällen und 3100 Fällen von Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Strafvollzug ermitteln.

Trotz Tausender Ermittlungsverfahren wurden bis Mitte 1998 nur 51 Verantwortliche angeklagt und neunzehn verurteilt. Sie erhielten ausnahmslos Geld- oder Bewährungsstrafen. Kein einziger musste ins Gefängnis. Meist schenkte man den Unschuldsbeteuerungen der Täter mehr Glauben als den Aussagen der Opfer.

Allein für das Zuchthaus Brandenburg leitete die Staatsanwaltschaft 975 Ermittlungsverfahren ein. Fast alle wurden später wieder eingestellt. Gegen den leitenden Gefängnisarzt richteten sich zum Beispiel mehrere Anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung und körperlicher Misshandlung. Doch angeblich waren ihm die Taten nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Ein anderer Bediensteter hatte mit dem Schlagstock brutal auf Kopf und Arme eines Gefangenen eingeprügelt, weil der sich geweigert hatte, Zwangsarbeit zu leisten. Wegen "Geringfügigkeit" stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da der Häftling keine nennenswerten Verletzungen erlitten habe und "provozierend" aufgetreten sei. Genauso ging ein dritter Fall aus, bei dem ein Häftling so brachial eine Steintreppe heruntergeschleift worden war, dass sein Kopf aufschlug.

Oft wurde selbst auf Ermittlungen verzichtet

Lediglich 18 Fälle aus dem Zuchthaus Brandenburg landeten am Ende vor Gericht. Doch auch bei diesen ließen die Richter meistens Nachsicht walten. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei endeten mit Freispruch, zwölf bekamen Bewährungsstrafen. Nur zwei der Schläger mussten ins Gefängnis.

Zwei Wachleute, die zwei Gefangene bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen hatten, erhielten zum Beispiel nur ein Jahr auf Bewährung. Einem anderen Wärter konnten sogar zehn Fälle von Gefangenenmisshandlung nachgewiesen werden. Unter anderem hatte er mit dem Knüppel auf Kopf, Ohren und Rücken eines Häftlings eingeschlagen, als dieser bereits hilflos am Boden lag. Auch er durfte mit einer Bewährungsstrafe nach Hause gehen. Die Großmut der Justiz ging sogar so weit, dass der Mann weiter in der Haftanstalt arbeiten durfte, obwohl die Ermittlungen gegen ihn bereits liefen. Erst nach Presseveröffentlichungen schied er aus ' im gegenseitigen Einvernehmen, wie es hieß.

Der berüchtigte Oberwachtmeister Hubert Schulze, der in der Strafvollzugsanstalt Cottbus jahrelang Gefangene tyrannisiert hatte, kam ebenfalls mit einem blauen Auge davon. Zwei Jahre und acht Monate Haft lautete die Strafe. Er durfte sie im offenen Vollzug verbringen, so dass er ähnlich wie in einem Hotel nur im Gefängnis übernachten musste.

Wenig anders ist die Bilanz bei den Straftaten ehemaliger Stasi-Angehöriger. Auch nach DDR-Recht gab es keinerlei gesetzliche Grundlage dafür, dass der Staat massenhaft Menschen überwachte, Spitzel auf sie ansetzte, ihre Wohnungen verwanzte, ihre Telefone abhörte, ihre Post kontrollierte oder mit "Zersetzungsmaßnahmen" heimlichen Psychoterror gegen sie ausübte. Erst recht hatten sich jene Stasi-Mitarbeiter strafbar gemacht, die an Gefangennahmen, Entführungen oder Mordanschlägen beteiligt waren. Gleichwohl verzichteten die Behörden in den meisten Fällen bereits, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte einen Großteil der Taten wie Post- und Telefonüberwachung, Entwendung von Geldbeträgen, konspirative Hausdurchsuchungen, Nötigung von Ausreiseantragstellern oder Unterstützung von RAF-Terroristen für straflos erklärt. Dass die Stasi zigtausend Unschuldige verhaften ließ, wurde unter Berufung auf das Rückwirkungsverbot in keinem einzigen Fall geahndet.

Bis Mitte 1998 kam es zu ganzen 87 Anklagen wegen sogenannter MfS-Straftaten. Bei mehr als der Hälfte stellten die Gerichte die Verfahren ein oder sprachen die Angeklagten frei. Bis zum 3. Oktober 2000, als alle Straftaten außer Mord und Totschlag verjährten, wurden in Berlin 33 Stasi-Mitarbeiter verurteilt. Fast alle erhielten eine Bewährungs- oder Geldstrafe. Aus dem Korps der 91 000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter musste am Ende nur einer ins Gefängnis, weil er im betrunkenen Zustand zwei Passanten erschossen hatte.

Erich Mielke wurde für seine Tätigkeit als Stasi-Chef nie bestraft. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn 1993 wegen eines 62 Jahre zurückliegenden Polizistendoppelmordes zu sechs Jahren Gefängnis. Schon ein Jahr später erhielt er wegen "Haftunfähigkeit" die Freiheit zurück. Von seinen vier Stellvertretern wurde nur Spionagechef Markus Wolf 1997 wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das in 40 Jahren DDR verübte Unrecht blieb ' ähnlich wie nach dem Ende des Nationalsozialismus ' größtenteils ungesühnt.

Hubertus Knabe (48) ist Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und lebt in der Nähe von Potsdam. Heute erscheint von ihm das Buch "Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur" (Propyläen Verlag, 22 Euro). Um 19 Uhr stellt er es in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin (Mohrenstraße 64) vor.

Von: 30.03.2007 von Hubertus Knabe www.maerkischeallgemeine.de

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